CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Erklärung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäuble:

Berlin (ots) - Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden. Die Aufklärung dieser Vorgänge war und ist schwierig und schmerzhaft für die Partei, für ihre Mitglieder und Sympathisanten. Aber zu diesem Weg gibt es keine Alternative, um verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und neue Glaubwürdigkeit zu begründen. Die Krise der CDU darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden. Deshalb ist es von überragender Bedeutung, dass die Union als große integrierende Kraft der Mitte erhalten bleibt. Diesem Ziel hat sich alles andere unterzuordnen. In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer schwieriger für die CDU, ihre Position im politischen Wettbewerb bemerkbar zu machen. Es muss aber wieder ein Zustand eintreten, der es der Union erlaubt, als starke Opposition gegen die rot-grüne Regierung wahrgenommen und mit ihren Alternativen akzeptiert zu werden. Das betrifft insbesondere auch die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Deshalb ist in mir die Überzeugung gereift, dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann. Um diesen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen habe ich der Bundestagsfraktion gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Ich kann diesem Neuanfang am besten dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiere. Das weitere Verfahren wird in einer Sitzung der Fraktion am Freitagmorgen besprochen und beschlossen werden. In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag im April zur Wiederwahl als Parteivorsitzender nicht zur Verfügung zu stehen. Über das weitere Vorgehen bis zum Parteitag und die damit notwendig gewordenen Vorbereitungen wird das Präsidium der CDU beraten, das ich für den morgigen Abend zu einer Sitzung nach Berlin eingeladen habe. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Als ich am 7. November 1998 zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde, war ich mir bewusst, dass nach der schwersten Niederlage der CDU bei einer Bundestagswahl die auf mich zukommende Aufgabe außerordentlich schwierig werden würde. Ich habe mir niemals Illusionen darüber gemacht, dass es nach 16 Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung die zentrale Frage sein würde, ob und wie die Union ihre Rolle als große Volkspartei der Mitte weiter ausfüllen und ihre integrierende Kraft auch in der Opposition bewahren könne. Umso erfreulicher war es, dass zusammen mit der neugewählten Parteiführung schon bald ein Kurs eingeschlagen werden konnte, der die CDU 1999 zu einer beispiellosen Serie von Wahlerfolgen in Ländern, Kommunen und bei der Europawahl befähigte. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine starke Union für die Stabilität unseres politischen Systems ist. Und an diese Erfolge wollen wir so rasch wie möglich wieder anknüpfen. Ich danke allen, die mich in guten wie in schweren Zeiten in Fraktion und Partei unterstützt haben. Ich werde auch in Zukunft alles in meiner Macht und Kraft stehende tun, damit neues Vertrauen in die CDU erwächst und sie ihren gestalterischen Anspruch bei der Bewältigung der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes in Europa mit neuer Kraft geltend machen kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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