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Grill: Bundesregierung ist auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet

    Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, hat die Antwort
der Bundesregierung auf die große Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert -
Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der
Kernenergie" als Antwort ohne Perspektiven für die Gestaltung einer
zentralen Herausforderung der Politik in Deutschland kritisiert.
    
    Die Bundesregierung hat mit ihrem eher ausweichenden und
unpräzisen Antworten deutlich gemacht, dass sie außer dem politisch
motivierten Ausstieg aus der Kernenergie keine Vision oder Konzeption
für die nächsten 10 - 20 Jahre hat. Die Bundesregierung argumentiert
wieder einmal in Form von Allgemeinplätzen anstatt konkrete Aussagen
zu machen und beruft sich auf Gutachten, die mittlerweile längst
überholt sind. Die grundsätzlichen Ziele werden durch die
Tagespolitik ad absurdum geführt.
    
    * So ist wieder einmal von einem notwendigen politischen Konsens
die Rede; einen konkreten, ernsthaften Ansatz für einen
langfristigen, Investitionen sichernden Grundkonsens gibt es nicht.
Der Verweis auf den Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers
trägt nicht, da er vollkommen unverbindlichen Charakter hat.    
    * Es fehlt hier wie dort jeder Hinweis auf einen verbindlichen
Zielhorizont (z.B. 2020), der den heutigen starken Strukturwandel
sowie erforderliche neue Strukturen ab etwa 2010 darstellt. Es bleibt
völlig unklar, von welchen Annahmen die Energiepolitik ausgeht.
    * Das Bekenntnis zum Wettbewerb ist unglaubwürdig, wenn die
rot-grüne Koalition fast jeden Tag neue Subventionen beschließt.
    * Das Bekenntnis zu Marktprozessen und der Absage an
Investitionslenkung ist hohl, wenn der Neubau von Kernkraftwerken
verboten werden soll.
    * Folglich stellt die langfristig subventionsfreie Energiepolitik
ein Lippenbekenntnis dar, da die jetzt beabsichtigte Förderung
Erneuerbarer Energien mindestens 20 Jahre betragen soll.

    Weder die Kosten für den Ausstieg noch die Kosten für einen
klimaneutralen Ausstieg werden benannt.
    
    Die Bundesregierung gefährdet den Energiestandort Deutschland.
Wenn dann etwa nach Bekundungen von Bundeskanzler Schröder die
Kernenergie im Grundlastbereich durch Kohle ersetzt werden soll,
versagt die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik. Wie
in Schweden werden auch in Deutschland die CO2-Emissionen steigen. An
die Stelle heimischer Produktion tritt der Import. Selbst das
Bundespresseamt spricht von einer Gefährdung von 190.000
Arbeitsplätzen, für die ein Ersatz nicht benannt wird. Die
Bundesregierung spricht von einem hohen Sicherheitsstandard und
qualifiziertem Personal in deutschen Kernkraftwerken. Dies steht in
krassem Widerspruch zur Behauptung von Bundesumweltminister Trittin,
es gebe ein unverantwortliches Risiko.
Dennoch verneint die Bundesregierung ausdrücklich die Frage nach
einer Neubewertung des Risikos.
    
    Fazit ist:
    * Die Bundesregierung bleibt erneut den energiepolitischen
Aussagen, die von ihr gefordert waren, schuldig.
    * Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein politisch-ideologisch
begründetes Ziel.
    * Es gibt keine Hinweise auf tragfähige Alternativen.
    * Der Ausstieg gefährdet 190.000 Arbeitsplätze.
    * Der Ausstieg gefährdet die Ziele der international verbindlich
zugesagten Klimaschutzziele.
    
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