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Rönsch/Fischer: Anti-Stau-Programm ist unrealistische Zukunftsmusik

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung eines Anti-Stau-Programms durch
Bundesverkehrsminister Klimmt erklären die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB, und
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
    
    Mit der Ankündigung eines "Anti-Stau-Programms" macht
Bundesverkehrsminister Klimmt nichts anderes als unrealistische und
unseriöse Zukunftsmusik. Denn Mittel für das Programm soll es erst im
Jahr 2003 geben, und ob das Geld dann da sein wird, ist mehr als
zweifelhaft. Oder will Klimmt garantieren, dass die bis heute noch
nicht verabschiedete, geschweige denn eingeführte elektronische
LKW-Maut am 1. Januar 2003 schon 7,4 Millionen Mark erbracht haben
wird? Zudem steht sehr in Frage, ob die Einnahmen aus dieser Gebühr
überhaupt für den Verkehrshaushalt zweckgebunden werden.
Wahrscheinlicher ist doch, dass jede zusätzliche Mark in die Kassen
des Bundesfinanzministers wandern wird.
    
    Das Anti-Stau-Programm ist nichts als eine leere Ankündigung. Die
Realität rot/grüner Verkehrspolitik sieht dagegen anders aus:
Investitionen ins Verkehrswegenetz werden zusammengestrichen - allein
beim Straßenbau ist er Ansatz im Inverstitionsprogramm bis 2002 um
rd. 5 Mrd. Mark gekürzt worden.
    
    Einseitig ist schließlich die Verteilung der angedachten
Maßnahmen. Der Löwenanteil der Mittel soll nach Nordrhein-Westfalen
fließen. Warum das zum jetzigen Zeitpunkt so bekantgegeben wird,
leuchtet jedem ein: Der Wahlkampf lässt grüßen.
    
    
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