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Rönsch/Fischer: Anti-Stau-Programm ist unrealistische Zukunftsmusik

Berlin (ots) - Zur Ankündigung eines Anti-Stau-Programms durch Bundesverkehrsminister Klimmt erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mit der Ankündigung eines "Anti-Stau-Programms" macht Bundesverkehrsminister Klimmt nichts anderes als unrealistische und unseriöse Zukunftsmusik. Denn Mittel für das Programm soll es erst im Jahr 2003 geben, und ob das Geld dann da sein wird, ist mehr als zweifelhaft. Oder will Klimmt garantieren, dass die bis heute noch nicht verabschiedete, geschweige denn eingeführte elektronische LKW-Maut am 1. Januar 2003 schon 7,4 Millionen Mark erbracht haben wird? Zudem steht sehr in Frage, ob die Einnahmen aus dieser Gebühr überhaupt für den Verkehrshaushalt zweckgebunden werden. Wahrscheinlicher ist doch, dass jede zusätzliche Mark in die Kassen des Bundesfinanzministers wandern wird. Das Anti-Stau-Programm ist nichts als eine leere Ankündigung. Die Realität rot/grüner Verkehrspolitik sieht dagegen anders aus: Investitionen ins Verkehrswegenetz werden zusammengestrichen - allein beim Straßenbau ist er Ansatz im Inverstitionsprogramm bis 2002 um rd. 5 Mrd. Mark gekürzt worden. Einseitig ist schließlich die Verteilung der angedachten Maßnahmen. Der Löwenanteil der Mittel soll nach Nordrhein-Westfalen fließen. Warum das zum jetzigen Zeitpunkt so bekantgegeben wird, leuchtet jedem ein: Der Wahlkampf lässt grüßen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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