CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kriminalprävention ist eine wichtige kommunale Aufgabe
Berlin (ots)
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, erklärt zum Kommunalkongress der KPV in Pinneberg am 12. Februar 2000:
Die Kommunen können mit modernen Methoden ohne großen Kostenaufwand ganz wesentlich zur Vorbeugung gegen Verbrechen beitragen. Der Kongress der KPV in Pinneberg am 12. Februar 2000 hat mit Volker Rühe, dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, Innenminister Dr. Thomas Schäuble (Baden-Württemberg), Justizminister Dr. Christean Wagner (Hessen) und anderen prominenten Experten diese Instrumente diskutiert und damit ein wichtiges politisches Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt.
Zu den kommunalen Instrumenten zur Kriminalprävention gehören unter anderem städtebauliche Maßnahmen. Kommunen, die auch abends für belebte Innenstädte sorgen, die gut einsehbare Stadträume ohne dunkle Ecken schaffen, werden gegen Verbrechen erfolgreich vorbeugen. Kriminalitätsschwerpunkte können durch Videoüberwachung entscheidend entschärft werden.
Saubere Städte, in denen Reparaturen schnell vorgenommen werden, vermitteln den Bürgern Sicherheit und setzen die Schwelle für weitere Vergehen herab.
Konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Bagatelldelikte wie Graffitischmierereien, Schwarzfahren oder Ladendiebstahl haben sich eindeutig als erfolgreich bei der Kriminalprävention erwiesen. Besonders die Eingrenzung der alarmierend angestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität muss so erfolgen.
Die Kommunen können gemischte Räte für die Vorbeugung gegen Verbrechen einberufen. Polizei, verschiedene Ämter der Stadtverwaltung und private Bürgergruppen sollten daran beteiligt werden und partnerschaftlich für die Schaffung von Sicherheit und Ordnung zusammenarbeiten.
Bürgerschaftliches Engagement für Sicherheit in den Stadtteilen sollte gefördert werden. Damit wird auch ein Beitrag zur Schaffung einer aktiven Bürgergesellschaft geleistet.
Auf dem Kongress wurden Beispiele für diese Instrumente überwiegend aus Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU wollen mit einer aktiven und bewussten Rolle der Kommunen bei der Kriminalprävention gleichzeitig die Stärkung einer starken kommunalen Selbstverwaltung fördern.
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