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Lamers: EU muss Flugverbot gegen Jugoslawien suspendieren

    Berlin (ots) - Zu der heute anstehenden Entscheidung der
EU-Außenminister zur Suspendierung des Flugverbotes gegen die BR
Jugoslawien erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die EU Außenminister auf,
heute die Suspendierung des Flugverbotes gegen die BR Jugoslawien zu
beschließen. Bei dem letzten EU-Rat war dieser Beschluss am
Widerstand Großbritanniens und der Niederlande gescheitert. Dies
hatte bei der serbischen Opposition zu großer Enttäuschung und
Desillusionierung bezüglich der westliche Unterstützung geführt und
darf nicht noch einmal geschehen. Vielmehr muss die Suspendierung des
Flugverbotes von Seiten der EU für die serbische Bevölkerung sichtbar
mit der serbischen Opposition verbunden werden. Nur dann kann die
Bevölkerung Vertrauen in die Opposition gewinnen und mit ihr die
Perspektive auf eine bessere Zukunft verbinden.
    
    Die Isolierung Serbiens trägt unzweifelhaft zur Stabilisierung des
Milosevic-Regimes bei. Nur im Dialog und durch Zusammenarbeit können
wir dem serbischen Volk glaubwürdig eine andere, eine europäische
Perspektive bieten. Deshalb müssen wir diese Isolierung durch-brechen
und diejenigen Sanktionen aufheben, unter denen die Bevölkerung
leidet, und diejenigen stärken, die das Regime treffen. Deshalb muss
das Flugverbot suspendiert werden, denn die Mitglieder des Regimes
werden aufgrund der Visa-Beschränkungen, die noch ausgeweitet werden
sollen, davon nicht profitieren. Auch die Aufhebung des Ölembargos
sollte vorgesehen werden. Solange dies nicht möglich ist, muss auf
jeden Fall sichergestellt werden, dass das Programm "Öl für
Demokratie", das auf 7 Oppositionsstädte ausgeweitet wurde,
unmittelbar mit allem Engagement umgesetzt wird. Aus Mangel an
finanziellen Mitteln darf dieses Programm nicht verzögert werden oder
gar scheitern.
    
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