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Lamers: EU muss Flugverbot gegen Jugoslawien suspendieren

Berlin (ots) - Zu der heute anstehenden Entscheidung der EU-Außenminister zur Suspendierung des Flugverbotes gegen die BR Jugoslawien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die EU Außenminister auf, heute die Suspendierung des Flugverbotes gegen die BR Jugoslawien zu beschließen. Bei dem letzten EU-Rat war dieser Beschluss am Widerstand Großbritanniens und der Niederlande gescheitert. Dies hatte bei der serbischen Opposition zu großer Enttäuschung und Desillusionierung bezüglich der westliche Unterstützung geführt und darf nicht noch einmal geschehen. Vielmehr muss die Suspendierung des Flugverbotes von Seiten der EU für die serbische Bevölkerung sichtbar mit der serbischen Opposition verbunden werden. Nur dann kann die Bevölkerung Vertrauen in die Opposition gewinnen und mit ihr die Perspektive auf eine bessere Zukunft verbinden. Die Isolierung Serbiens trägt unzweifelhaft zur Stabilisierung des Milosevic-Regimes bei. Nur im Dialog und durch Zusammenarbeit können wir dem serbischen Volk glaubwürdig eine andere, eine europäische Perspektive bieten. Deshalb müssen wir diese Isolierung durch-brechen und diejenigen Sanktionen aufheben, unter denen die Bevölkerung leidet, und diejenigen stärken, die das Regime treffen. Deshalb muss das Flugverbot suspendiert werden, denn die Mitglieder des Regimes werden aufgrund der Visa-Beschränkungen, die noch ausgeweitet werden sollen, davon nicht profitieren. Auch die Aufhebung des Ölembargos sollte vorgesehen werden. Solange dies nicht möglich ist, muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass das Programm "Öl für Demokratie", das auf 7 Oppositionsstädte ausgeweitet wurde, unmittelbar mit allem Engagement umgesetzt wird. Aus Mangel an finanziellen Mitteln darf dieses Programm nicht verzögert werden oder gar scheitern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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