Dött/Liebing: Umweltpolitische Säule der EU-Meerespolitik steht
Berlin (ots)
Anlässlich der Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament am 11. Dezember 2007 in Straßburg erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
Wir begrüßen die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament in Zweiter Lesung. Mit der neuen Richtlinie wird auf europäischer Ebene erstmals ein umfassender, integrierter Ansatz für den Schutz der in vielerlei Hinsicht gefährdeten marinen Ökosysteme geschaffen. Alle betroffenen Politikbereiche sowie alle relevanten Umweltbelastungen und Umweltauswirkungen werden dabei berücksichtigt. Die Strategie hat zum Ziel, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2020 einen "guten Umweltzustand" der europäischen Meere herstellen oder erhalten. Konkrete Maßnahmen sollen dazu beitragen, das ökologische Gleichgewicht der Meere Europas herzustellen und damit das ökologische Kapital für die künftige Nutzung der Meere zu erhalten. Die Maßnahmen werden mit verbindlichen Zielvorgaben verbunden:
Zu diesem Zweck entwickeln die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmenprogramme. Staaten, die sich eine marine Region teilen, sind aufgefordert, bei der Erarbeitung der Programme zusammenzuarbeiten.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament wird eine zweijährige Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Richtlinie beendet. Die Zustimmung des Europäischen Rates gilt als sicher.
Diese Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bildet die umweltpolitische Säule der künftigen Meerespolitik der EU. Jetzt sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie zeitnah in nationales Recht umzusetzen. Es kommt darauf an, mit konkreten Maßnahmen den europäischen Meeresschutz mit Leben zu füllen. Gerade auch angesichts des Klimawandels kommt dem Meeresschutz eine besondere Bedeutung zu. Ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes wird durch die Meere aufgenommen. Damit die Meere ihre Funktionen im Ökosystem weiterhin wahrnehmen können, aber auch um den Eigenwert der Meere zu schützen, brauchen wir einen ambitionierten Meeresschutz.
Die von der Bundesregierung zur Zeit vorbereitete Raumplanung für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ist dazu ein erster Schritt. Nachhaltige Nutzung und Schutz der Meeresökologie müssen miteinander in Einklang gebracht werden und können für die weitere europäische Meerespolitik beispielhaft wirken.
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