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Bleser/Mortler: Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht

    Berlin (ots) - Zur neuen Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonarbeitskräften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

    Die Union hat sich mit ihrer Forderung einer flexibleren Regelung für die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa durchgesetzt. Was bisher nur als Auslegungshinweis an die Arbeitsagenturen existierte und in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit und Verzögerungen führte, wurde jetzt in der Eckpunkteregelung für die Jahre 2008 und 2009 klar festgelegt: In Regionen mit erfreulich niedriger Arbeitslosigkeit können mittel- und osteuropäische Saisonarbeitskräfte schneller angefordert werden.

    In den Arbeitsagenturbezirken, in denen die Arbeitslosigkeit im Oktober 2007 mindestens 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hat, können ab Januar per se 90 Prozent (bisher 80 Prozent) der im Jahr 2005 zugelassen mittel- und osteuropäischen Arbeitskräfte ohne Arbeitsmarktprüfung, d.h. frühzeitiger als bisher bewilligt werden.

    Dies ist eine wichtige und hilfreiche Festlegung im Sinne unserer arbeitsintensiven Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Die Betriebe erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.

    Viele Anbaugebiete für Obst und Gemüse liegen oft in Gebieten mit niedriger Arbeitslosenquote. Daher war hier das Problem in den vergangenen Jahren auch besonders brisant. Die aktuelle Änderung wird zu einer deutlichen Entlastung führen.

    Auch wenn weitere Verbesserungen bzw. Erleichterungen z.B. bei der Freizügigkeit politisch nicht durchsetzbar waren, ist der neue Kompromiss zu begrüßen. So gelten die bisherigen Regelungen für Kleinbetriebe und bei Flächenerweiterung weiter. Auch die bisherige Härtefallregelung, nach der bis zu 100 Prozent der Arbeitskräfte angefordert werden können, falls nicht innerhalb von sechs Wochen Bewerber vom inländischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, kommt weiter zur Anwendung. Außerdem führt die Bundesagentur für Arbeit derzeit mit Bulgarien Verhandlungen über die Vermittlung von Arbeitskräften aus diesem Land.

    Die Union begrüßt diese Entwicklung, fordert die Bundesregierung aber auch auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit weiteren osteuropäischen Staaten zur Vermittlung zusätzlicher Arbeitskräfte aufzunehmen. Unsere Betriebe brauchen umgehend die größtmögliche Flexibilität.

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