CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der Regierung, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht zu bevorzugen und sie mit verheirateten Ehepaaren nahezu gleichzustellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Durch die Bevorzugung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht werden andere Lebensgemeinschaften, die keine sexuellen Bedingungen haben, aber gleichermaßen ein Leben lang füreinander sorgen und im gleichen Haushalt leben, wie z.B. zwei Schwestern, benachteiligt und diskriminiert. Darin zeigt sich die ganze Trivialität dieser geplanten Regelung: Nicht die Fürsorgegemeinschaft, sondern die sexuellen Beziehungen entscheiden, wer künftig steuerlich bevorzugt wird.
Zugleich ist diese Planung ein Angriff auf die Ehe und Familie. Was die Koalition über eine Änderung des Grundgesetzes nicht schafft, versucht sie durch die Hintertüre.
Die Gleichstellung mit Ehe und Familie verletzt den verfassungsrechtlichen Vorrang von Ehe und Familie. Die Unionsfraktion wird eine solche Regelung im Parlament ablehnen und eine Mehrheitsentscheidung nicht kampflos hinnehmen.
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