Scheuer/Krings: Nachhaltigkeit ernst nehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlussfassung des Parlamentarischen Beirats zu seiner Stellungnahme zum "Indikatorenbericht 2006" erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats, Dr. Günter Krings MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Leitprinzip der Nachhaltigen Entwicklung. Deshalb setzen wir uns im unionsgeführten Parlamentarischen Beirat mit Nachdruck für die Vereinbarung fraktionsübergreifender Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ein. Die fraktionsübergreifenden Bemühungen sind ein Markenzeichen dieses Bundestagsgremiums. Denn daraus können verbindliche und langfristige politische Leitlinien entwickelt werden. Die Arbeit ist mit enormen Kraftanstrengungen verbunden. Aber dort wo sie gelingt, haben Vereinbarungen wirklich langfristig, das heißt unabhängig von Legislaturperioden und damit auch unabhängig von Regierungen Bestand.
Die Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Herangehensweise im Interesse einer nachhaltigen und generationengerechten Zukunft verinnerlicht. Der Beirat gibt mit seiner vorliegenden Stellungnahme konsensual Impulse für die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Einzig die Fraktion der Linken hat sich bei der Beschlussfassung mit einem Sondervotum außerhalb des Konsens gestellt. Sie wendet sich gegen die Bemühungen für eine generationengerechte und nachhaltige Entwicklung der Finanzpolitik. Es ist ihnen egal, wenn künftige Generationen in ihrer Gestaltungsfreiheit durch einen immensen Schuldenberg massiv behindert werden.
Die CDU/CSU wird weiterhin ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren, mit dem Beirat ein Gremium im Deutschen Bundestag zu führen, das durchaus in der Lage ist, konstruktiv und fraktionsübergreifende Leitlinien zu verabschieden.
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