Kampeter/Schneider: Nachtragshaushalt 2007 und Bundeshaushalt 2008 - Konsolidierung im Aufschwung fortsetzen
Berlin (ots)
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Steffen Kampeter MdB und SPD, Carsten Schneider MdB:
Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist ein wesentliches Ziel der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und dient der Entlastung künftiger Generationen. Mit dem Abschluss der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Bundeshaushalt 2008 zeigt die Koalition: Wir senken die Netto-Neuverschuldung weiter erheblich ab.
Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird die Neuverschuldung um 5,2 Mrd. Euro auf 14,4 Mrd. Euro zurückgeführt. Ferner haben wir die im Regierungsentwurf geplante Neuverschuldung 2008 von 12,9 Mrd. Euro auf 11,9 Mrd. Euro weiter reduziert. Diese Konsolidierungsschritte sind in Bezug auf die prognostizierte Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung realistisch und konsequent.
Mit dem konsequenten Abbau der Neuverschuldung sowohl in 2007 als auch in 2008 nähern wir uns mit großen Schritten einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Wir erhöhen gleichzeitig die öffentlichen Investitionen erheblich: um 2,5 Mrd. Euro noch für das laufende Jahr und um 360 Mio. Euro für das kommende Jahr. Dabei hilft der Bund den Ländern und Kommunen, die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen und stellt dafür kurzfristig aus einem Sondervermögen 2,15 Mrd. Euro bereit.
Im Einzelnen:
Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung
Die anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung führt bei Bund, Ländern und Gemeinden zu deutlichen Steuermehreinnahmen. Ein Großteil davon dient zur Rückführung der Neuverschuldung. Der Bundeshaushalt trägt damit wesentlich dazu bei, dass Deutschland den ausgeglichenen Staatshaushalt schon in 2007 erreicht. Die positive konjunkturelle Entwicklung wird sich allerdings nach Experteneinschätzung im nächsten Jahr verlangsamen. Grund hierfür sind konjunkturelle Risiken aufgrund der Dollarschwäche, des hohen Ölpreises und der Finanzmarktkrise. In einer solchen Situation ist es umso wichtiger, am Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren festzuhalten und den Bundeshaushalt weniger risikoanfällig zu gestalten.
Einen wichtigen Schritt hin zu nachhaltig solider Haushaltspolitik hat die Koalition im Haushaltsgesetz beschlossen: Die bislang zeitlich nahezu unbegrenzte mögliche Nutzung sog. Restkreditermächtigungen aus Vorjahren wird rigoros eingeschränkt. Restkreditermächtigungen - derzeit rund 10 Mrd. Euro - verfallen künftig bereits nach einem Jahr. Mit einer solchen Änderung wird das parlamentarische Kontrollrecht gestärkt.
Wesentliche Akzente der parlamentarischen Beratungen
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss in den vergangenen zwei Monaten haben die Koalitionsfraktionen folgende Schwerpunkte gesetzt:
Mit dem Nachtragshaushalt werden die mit den Ländern vereinbarten Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung über das Sondervermögen in Höhe von 2,15 Mrd. Euro sichergestellt. Darüber hinaus wurde ein notwendiger Investitionszuschuss für national bedeutsame Kulturinvestitionen beschlossen: die großen, das nationale Kulturerbe verwaltenden Stiftungen in Potsdam (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) und Weimar (Klassik Stiftung) erhalten einen Zuschuss für notwendige und geplante Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen von mehr als 120 Mio. Euro. Für weitere Projekte im Denkmalschutz stehen 40 Mio. Euro zusätzlich bereit. Außerdem wurde Vorsorge für die Einigung mit der Hauptstadt zur Beteiligung des Bundes an kulturellen Sanierungsmaßnahmen getroffen.
Mit dem Bundeshaushalt 2008 haben wir die Investitionsausgaben insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft insgesamt um etwa 400 Mio. Euro aufgestockt.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Neubau- und Renovierungsmittel für die Straße um 225 Mio. Euro und die Fortsetzung des Programms zum Lückenschluss und zur Staubeseitigung aus dem letzten Jahr. Darüber hinaus ist ein neues Programm zum Ausbau des Seehafenhinterlandverkehrs und hierbei insbesondere zur Reduzierung von Langsamfahrstellen in Höhe von insgesamt 255 Mio. Euro vorgesehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet. Neben den Baransätzen sind im Verkehrsbereich auch Ausgaben in den kommenden Jahren durch Verpflichtungsermächtigungen von 300 Mio. Euro möglich. Zugleich haben wir in ähnlicher Größenordnung konsumtive Ausgaben eingeschränkt.
Außerdem wurden die Mittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe), die überwiegend dem Aufbau Ost zugute kommen, um 50 Mio. Euro erhöht.
Erstmals werden die erwarteten Einnahmen aus dem CO2-Emmissionszertifikatehandel im Bundeshaushalt berücksichtigt. Mit diesen Einnahmen werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien und für wirksamere Energienutzung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie zur Entwicklung effizienterer Elektrogeräte oder anderer Produkte ermöglicht.
Der Haushaltsausschuss stellt die notwendigen Mittel zur Erhöhung der BaföG-Bedarfsätze um 10 und der Freibeträge um 8 Prozent bereit. Außerdem wurde die vereinbarte Erhöhung des Dienstsoldes für Wehr- und Zivildienstleistende um 2 Euro pro Tag im Etat umgesetzt.
Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird z. B. mit dem Kommunalkombi ein neues Programm zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser in besonderen Problemregionen veranschlagt. Außerdem werden die Mittel zur Grundsicherung für Arbeitssuchende auf dem hohen Niveau von 10 Mrd. Euro erhalten. Davon stehen 6,4 Mrd. Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung.
An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre wird dem Grunde nach festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung von 0,75 Prozent auf 0,9 Prozent der Stellen angehoben, liegen damit aber unterhalb der Stellenkürzung im Jahr 2007. Von den hierdurch zusätzlich in 2008 einzusparenden Stellen haben wir in etwa die Hälfte zur zielgerichteten Stärkung von Zukunftsbereichen den Ressorts wieder zur Verfügung gestellt.
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