Bleser: EU überschreitet ihre Kompetenz
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Zustimmung des EU-Parlaments zur Bodenschutzrahmenrichtlinie erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Eine Bodenschutzrahmenrichtlinie seitens der EU widerspricht in grober Weise dem Subsidiaritätsprinzip und verursacht überflüssige Bürokratie, weil eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens vorgenommen werden soll. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Kosten sowie Rechtsstreitigkeiten. Für Deutschland ist eine solche Richtlinie absolut unnötig, weil bei uns die Böden durch die bestehenden Gesetze bestens geschützt sind.
Auch die deutsche Landwirtschaft braucht keine oberlehrerhaften Direktiven zum Bodenschutz aus Brüssel. Der Boden ist ihre Existenzgrundlage, deshalb hat sie höchstes Eigeninteresse, mit diesem sorgsam umzugehen. Aus gutem Grund lehnen nicht nur die Landwirte die Richtlinie ab, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände und die führenden Verbände der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen keinen Bodenschutz aus Brüssel, auch nicht in entschärfter Form.
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