Andrea Nahles (SPD): "Unternehmenssteuerreform gibt es nicht ohne Erbschaftssteuer"
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 24. April 2007 - Das Präsidiums- und Vorstandsmitglied der SPD, Andrea Nahles hat am Montagabend in der PHOENIX- Sendung "Unter den Linden" die Zustimmung der SPD für die geplante Unternehmenssteuer-Reform an eine Bestandsgarantie seitens der Union für die Erbschaftssteuer gekoppelt. Dies sei im übrigen nicht nur ihre persönliche Auffassung, sondern Konsens innerhalb der SPD. Nahles nahm in der Frage auch direkten Bezug auf ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck, den sie mit den Worten zitierte: "Das Eine ist die Bedingung für das Andere". Im Zusammenhang der allgemein geführten Steuersenkungsdebatte bezeichnete Nahles die geforderten weiteren Unternehmensteuer-Senkungen als "ruinös". Nahles wörtlich: "Wir heizen den Steuerwettlauf in Europa an, mit dem was wir gerade machen."
In der selben Sendung äußerte das Mitglied des Sachverständigenrates und der SPD, Prof. Wolfgang Wiegard Unverständnis über das von Nahles hergestellt Junktim zwischen Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuer. Wiegard bemängelte, dass im SPD-Ansatz die Erbschaftssteuer für Betriebe faktisch entfallen solle, die anderen Vermögensarten aber weiter besteuert werden sollen.
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