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Steinbach/Haibach: Treffen mit Dalai Lama war richtig - Kritik von Schröder unangebracht

    Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

    Die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama sind nicht nur überflüssig, sondern auch unangebracht. Schröder hatte das Treffen scharf kritisiert und dies damit begründet, dass "gegenseitiger Respekt und die Souveränität" im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen China und Deutschland stünden.

    Mit dieser Aussage entlarvt sich Schröder einmal mehr. Der Deckmantel der "inneren Angelegenheiten" darf nicht dafür missbraucht werden, eklatante Menschenrechtsverletzungen, wie die gegenüber dem tibetischen Volk, zu verschweigen. Gute Handelsbeziehungen und ein Dialog über Menschenrechte müssen kein Widerspruch sein, wie das Beispiel anderer Länder zeigt.

    Die Einforderung von Menschenrechten ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel fundamentaler Bestandteil des Wertekanons deutscher Außenpolitik geworden. Gerade das Beispiel Tibet zeigt, dass auch eine Großmacht wie China unter Druck gerät, wenn die westliche Welt in Menschenrechtsfragen eine geschlossene Linie fährt. Schließlich kommt die Nervosität, mit der China auf das Treffen mit dem Dalai Lama reagiert hat, nicht von ungefähr. Das Treffen der Bundeskanzlerin markierte nur den Anfang einer Reihe von Zusammenkünften und Auszeichnungen, mit denen führende Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit dem Schicksal des tibetischen Volkes zum Ausdruck gebracht haben. Die Treffen von Präsident Bush mit dem Dalai Lama, dessen Auszeichnung durch den amerikanischen Kongress, sein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Harper sowie die Ernennung zum kanadischen Ehrenbürger waren weitere solcher Meilensteine.

    Ex-Bundeskanzler Schröder täte deshalb gut daran, diesen Menschenrechtskonsens nicht mit unüberlegten Äußerungen zu schwächen.

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