Kampeter: Kurshalten - Konsolidieren - Reformieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Steuerschätzung bestätigt Aufgaben der Großen Koalition. Nur mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses und einer wachstumorientierten Reformpolitik wird die Einnahmeseite des Staates weiter auf Kurs bleiben. Die Fortsetzung der Konsolidierung setzt eine konservative Ausgabelinie unterhalb des Wachstums der BIP voraus. Die Ausgabeillusion darf nicht zu Fehlverhalten führen.
Die Entwicklung der Wachstumserwartung muss den Reformwillen der Koalition bestärken. Keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik und eine klare Fortsetzung der Wirtschaftsreform - so sollte die Reaktion lauten.
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