Rheinische Post: Der Staat langt zu
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Schönes neues Jahr? Die Autofahrer erleben an der Zapfsäule genau das Gegenteil: Benzin ist in Deutschland "über Nacht" erheblich teurer geworden. Schuld daran ist diesmal nicht der Ölpreis, sondern das Problem ist hausgemacht: Diesel und Benzin muss ein Teil Bio-Sprit beigemengt werden das treibt den Preis nach oben. Hinzu kommt die von 16 auf 19 Prozent angehobene Mehrwertsteuer. Viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden ohnmächtige Wut verspüren, weil es für sie keine Alternative gibt und sie deshalb zähneknirschend zahlen müssen. Daran, dass vor Jahren zwei D-Mark als "Schallgrenze" für den Spritpreis galten, mag man heutzutage kaum mehr glauben. Auch soll es Politiker gegeben haben, die noch 2006 eine höhere Mehrwertsteuer für konjukturelles Gift gehalten haben. Davon ist längst keine Rede mehr. In seltener Einmütigkeit schröpfen Union und SPD die Bürger, obwohl die Steuerquellen sprudeln wie lange nicht mehr. Aber das ist längst nicht alles: Die Krankenversicherung wird teurer, die Rentenversicherung auch, die Pendlerpauschale wird gekürzt, der Sparerfreibetrag nahezu halbiert. Wenn wundert es da eigentlich noch, wenn sich Bürger enttäuscht von "der Politik" abwenden?
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