CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Schröder verfehlt selbstgestecktes Ziel
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht 2000 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Um gerade einmal 200.000 soll die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik sinken. Das entspricht exakt dem von der Bundesanstalt für Arbeit geschätzten, demographisch bedingten Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen.
Ein Zuwachs bei den Erwerbstätigenzahlen ist somit kaum zu erwarten, auch wenn die Bundesregierung wohl mittels kreativer Statistikinterpretation anderes behauptet. Angesichts der sich günstig entwickelnden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des damit wieder anspringenden Exports ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder.
"Eine neue Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze" (Zitat Koalitionsvereinbarung) musste als Begründung für viele unsinnige, die Wirtschaft belastende Reformen herhalten. Erreicht wurde bisher wenig. Zum Vergleich: War die Beschäftigtenzahl 1998 gegenüber 1997 noch um 326.000 gestiegen, nahm sie 1999 gegenüber dem Vorjahr um 76.000 ab (jeweils Vergleich der jüngst vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Oktoberzahlen).
Es ist an der Zeit, endlich mit den die Realität widerspiegelnden Zahlen zu operieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Augenwischerei zu unterlassen und künftig die Erwerbstätigenzahl zur Messlatte der Wirtschaftspolitik zu machen.
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