Steinbach: EU-Konsens zur humanitären Hilfe ist Erfolg für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (ots)
Anlässlich des "Tags der humanitären Hilfe" am 12. Oktober 2007 erklären die Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und Christoph Strässer MdB:
Die Staaten der Europäischen Union bilden den größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe. So wird mehr als 40 % der weltweiten humanitären Hilfe aus Mitteln der EU geleistet. Eine mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verringerte in der Vergangenheit jedoch oft die Effektivität von Hilfsleistungen. Aus diesem Grund legte die deutsche Ratspräsidentschaft ein besonderes Gewicht auf einen Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe.
Der von der Kommission eingebrachte Entwurf ist ein Meilenstein, denn er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in Zukunft die Wirksamkeit der im humanitären Bereich eingesetzten Mittel erhöhen wird. Hierzu gehören nicht nur die Formulierung gemeinsamer ethischer Normen und Grundsätze, wie die Prinzipien der "Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit", oder die Einführung einer Rechenschaftspflicht, sondern auch die Betonung eines ganzheitlichen Konzepts für die humanitäre Hilfe. Dieses sieht eine effiziente Verknüpfung von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung vor. Darüber hinaus wurden zentrale Forderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie die Verbesserung der Kohärenz bei humanitärer Hilfe und die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordination, in den Konsens aufgenommen.
Auf diese Weise konnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Hilfe der EU-Staaten zukünftig zu verbessern und damit dem Leid vieler Menschen effektiver entgegenzutreten.
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