CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Brähmig: Chancen des Deutschlandtourismus für neue Arbeitsplätze nutzen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, erklärt nach einer zweitägigen Klausurtagung der Arbeitsgruppe in Kiel: Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Tourismusstandort Deutschland weiter stärken und eine effizientere Vermarktung der deutschen Reise- und Urlaubsziele im In- und Ausland erreichen. Die großen Chancen der besonders personalintensiven Wachstumsbranche Tourismus bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen konsequent genutzt werden. Wenn z.B. das gegenwärtige Defizit in der deutschen Reiseverkehrsbilanz von über 50 Mrd. DM ausgeglichen würde, d.h. unsere Bevölkerung deutlich mehr Urlaub im eigenen Land statt im Ausland machen würde, könnten rein rechnerisch in der deutschen Tourismuswirtschaft 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Unions-Arbeitsgruppe informierte sich auch in Gesprächen mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein und der Industrie- und Handelskammer Kiel über die aktuelle Situation der Tourismuswirtschaft. Dabei wurden die Belastungen der Branche durch die Ökosteuer und die Neuregelung der 630-DM-Jobs, aber auch tourismuspolitische Versäumnisse der schleswig-holsteinischen Landesregierung deutlich, der es offensichtlich nicht gelungen ist, wettbewerbsfähige Organisationsstrukturen zur Vermarktung zu schaffen. Zwar bietet die Tourismusbranche im nördlichsten Bundesland 80.000 Vollzeitarbeitsplätze und sichert darüber hinaus indirekt ca. 200.000 weitere Arbeitsplätze, doch hinkt das Land dem allgemeinen positiven Bundestrend im Tourismus hinterher und mußte in den ersten zehn Monaten des letzten Jahres - als einziges Bundesland - sogar einen leichten Rückgang bei den Übernachtungszahlen hinnehmen. Kritisch setzten sich die Unionspolitiker mit den Auswirkungen der Ökosteuer und Änderungen bei 630-DM-Jobs auseinander, die speziell das Gastgewerbe nach wie vor massiv belasten, Arbeitsplätze vernichten und die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe bedrohen. So hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine durchschnittliche Nettomehrbelastung von jährlich mehr als 10.000 DM pro Betrieb durch die erste Stufe der Ökosteuer ermittelt, da die höheren Energiekosten die Entlastungen bei den Lohnnebenkosten deutlich übersteigen. Die nächsten Stufen der Ökosteuer werden diese Situation noch weiter verschärfen. Die Folgen der 630-DM-Neuregelung sind laut einer Umfrage des schleswig-holsteinischen Hotel- und Gaststättenverbandes jährliche Zusatzkosten von fast 7.500 DM im Personalbereich und beträchtlicher bürokratischer Mehraufwand, nicht aber der von der Bundesregierung erhoffte Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Die CDU/CSU-Tourismuspolitiker halten dagegen an ihrer Initiative für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen fest, wie er in fast allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits angewendet wird. Außerdem wollen wir mit einem höheren Freibetrag bei der Besteuerung von Trinkgeldern zur besseren Motivation der Mitarbeiter in der Gastronomie und damit zu einer höheren Service- und Dienstleistungsbereitschaft beitragen. Auch wenn SPD und Grüne - entgegen den SPD-Wahlversprechen und Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Müller - erst kürzlich entsprechende Anträge im Bundestag abgelehnt haben, werden wir weiter dafür kämpfen. Gegen den Widerstand der Regierungskoalition werden wir auch die umfassende Aufarbeitung von Problemen bei der Nutzung und Vergütung von Urheberrechten in der Tourismuswirtschaft weiter vorantreiben. Und schließlich lassen wir nicht nach, auf eine Erhöhung der Bundeszuwendung für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) zu drängen, die im In- und Ausland für das Urlaubs- und Reiseland Deutschland wirbt. Der Fehltritt der Bundesregierung, diese beschäftigungswirksamen Mittel im Haushalt 2000 zu kürzen, während wichtige Konkurrenzländer hier erheblich mehr investieren und ihre Ausgaben weiter steigern, darf sich nicht wiederholen. Die wesentlichen Forderungen der CDU/CSU im "12 Punkte-Sofortprogramm zur Sicherung und zum Ausbau des Tourismusstandorts Deutschland" haben auch volle Gültigkeit im Jahr 2000. Um die große Bedeutung des Tourismus für die Gesamtwirtschaft zu verdeutlichen und endlich den Weg für die notwendigen Diskussionen zu dieser "Leitökonomie des 21. Jahrhunderts" in Wirtschaft und Gesellschaft zu ebnen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Jahr 2001 zum "Jahr des Tourismus" auszurufen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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