CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Von Klaeden: Politikberatende Forschung stärken
Berlin (ots)
Zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Deutsche Stiftung Friedensforschung zu gründen, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Es besteht kein Zweifel, dass in der unübersichtlicher gewordenen Welt von heute Friedens- und Konfliktforschung ihren Platz hat. Sicherheit lässt sich heute nicht mehr rein territorial definieren und ausschließlich militärisch bestimmen. Dem Stabilitätstransfer, der Krisenvorsorge und der Konfliktprävention kommen in Zukunft immer größere Bedeutung zu.
Praxisorientierte Politikberatung kann dazu neben der Administration einen wertvollen Beitrag leisten. Eine Friedens- und Konfliktforschung, die sich nicht im akademischen Elfenbeinturm verkriecht, sondern die Nähe zur praktischen Politik sucht, hat dabei ihren Platz.
Mit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen, mit dem Bundesinstitut für Internationale und Ostwissenschaftliche Studien und mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik verfügen wir über renommierte Institutionen, die Friedens- und Konfliktforschung zum Gegenstand haben und aus Bundesmitteln gefördert werden. Eine neue Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung, wie sie Bundesministerin Bulmahn jetzt dem Bundestag zum Beschluss vorlegt, ist deshalb überflüssig wie ein Kropf. Sie würde neue bürokratische Strukturen schaffen, die zusätzliches Geld von der Forschung abziehen, und sie würde die allfälligen Bekundungen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zur Stärkung der außeruniversitären politikberatenden Forschung Lügen strafen.
Bereits im Zusammenhang mit dem Umzug von SWP und BIOST hat die Bundesregierung ein tieferes Verständnis für die Bedeutung einer außenpolitischen Politikberatung vermissen lassen. Nur auf massiven Druck des Deutschen Bundestages - dankenswerter Weise haben hier die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP an einem Strang gezogen - ist es gelungen, das Bundeskanzleramt von seinen abwägigen Vorstellungen zur Verschiebung des Umzuges abzubringen, dies hätte im Resultat den Todesstoß für das neue Berliner Institut bedeutet.
Um so verwunderlicher ist es, wenn Bundesministerin Bulmahn auf einmal in ihrem Haushalt 50 Millionen DM zur sogenannten Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung findet. Wer sich die Liste der Mitglieder der Struktur- und Findungskommission zur Friedens- und Konfliktforschung ansieht, wird mit einiger Verwunderung feststellen, dass es gelungen ist, bei der Auswahl ausschließlich altbekannte Vertreter ein- und derselben politischen Schattierung zusammen zu bringen: von Egon Bahr bis Ulrich Albrecht, von Dieter Lutz bis Herbert Wulf, von Eva Senghaas-Knobloch bis zu Volker Rittberger haben wir es ausschließlich mit Wissenschaftlern zu tun, die bislang von sich vor allem durch parteinahe wissenschaftliche Äußerungen Reden gemacht haben. Man muss kein Prophet sein, um zu erwarten, dass bei so viel Parteilichkeit die wissenschaftliche Unabhängigkeit auf der Strecke bleibt.
CDU und CSU fordern daher, das Geld dem neuen, unter dem Dach der Stiftung Wissenschaft und Politik entstandenen politikberatenden Institut zur Verfügung zu stellen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell