Baumann/Storjohann: Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Erfolg
Berlin (ots)
Anlässlich der Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2006 an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann MdB:
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Erfolg. Für das Berichtsjahr 2006 können etwa 35 Prozent der Eingaben als positiv erledigt angesehen werden. Bitten zur Gesetzgebung haben um rund 10 Prozent abgenommen.
Neu ist: Etwa 10 Prozent der Neueingaben erreichten den Ausschuss per e-mail unter Verwendung eines im Internet eingestellten elektronischen Formulars.
Der Anteil von Petitionen aus Ostdeutschland ging binnen eines Jahres von 42 auf 22 Prozent zurück. Dies zeigt, dass viele spezifisch ostdeutsche Themen aufgearbeitet bzw. einer Lösung zugeführt werden konnten. Trotzdem gibt es speziell bei rentenrechtlichen und vermögensrechtlichen Fragen noch Einzelfälle, die im Zusammenhang mit dem Handeln der Treuhand noch nicht für alle Seiten befriedigend gelöst werden konnten.
Um noch mehr Bürgernähe zu zeigen, haben wir im letzten Jahr wiederum am Informationsstand des Deutschen Bundestages Bürgersprechstunden im Rahmen von großen Messen durchgeführt. Dabei zeigte sich zweierlei: Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen, Nöte und Fragen den Abgeordneten im unmittelbaren Gespräch vortragen und sich dabei direkt mit den Möglichkeiten des in der Verfassung garantierten Petitionsrechts vertraut machen können. Auch der 2006 auf Initiative von CDU/CSU durchgeführte Ortstermin in Hessen hat nicht nur zu einer besseren Sachaufklärung bei der Bearbeitung einer Petition, sondern ebenfalls zu einem Vertrauenszuwachs in die Arbeit des Petitionsausschusses und die Wirkungen des Petitionsrechts geführt.
Petitionsarbeit hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert, die Auseinandersetzung mit Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Anliegen. Keine Demokratie ist so vollkommen, als dass es im Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungen nicht auch unterschiedliche Rechtsauffassungen, Reibungsverluste, Informations- und Kommunikationsdefizite gäbe. Hier sind wir weiterhin bestrebt, Lösungen für die Petenten zu finden.
Das Petitionsrecht hat sich bewährt und ist es wert, Gesprächstoff zu sein. Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2006 wird am Donnerstag, dem 20. September im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
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