Fischer: Keine Grundlage für generelles Alkoholverbot am Steuer im Koalitionsvertrag
Berlin (ots)
Anlässlich der Einführung des Alkoholverbots für Fahranfänger und der Debatte um dessen Ausweitung auf alle Verkehrsteilnehmer am Steuer erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es innerhalb der Koalition keine Absicht, dass zum 1.August eingeführte Alkoholverbot für Fahranfänger auf alle Verkehrsteilnehmer am Steuer auszudehnen. Dafür gibt es keine Grundlage im Koalitionsvertrag, Die gerade eingeführte Sonderregelung für Fahranfänger soll gerade in der ersten Phase der Fahrpraxis das statistisch signifikante Unfallgeschehen in diesem Bereich verringern, weil hier eine zu hohe Risikobereitschaft mit unzureichender Erfahrung unheilvoll zusammenkommt. Daher ist die Sonderregelung in diesem Bereich gerechtfertigt.
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