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Kampeter: Weiter dran bleiben

    Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Der Bundeswirtschaftminister Michael Glos hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon früher als 2011 für möglich. Da für ihn die Konsolidierung allererste Priorität hat, spricht er sich für Steuersenkungen erst nach der nächsten Wahl aus. Aus Haushaltssicht ist diese Festlegung nachhaltig zu begrüßen.

    Der Bundeswirtschaftminister muss aber noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Zum einen müssen aufkeimende Begehrlichkeiten erfolgreich abgewehrt werden. Und zum anderen müssen die Reformen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden. Dies wäre ein notwendiges Signal, das von der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Meseberg ausgehen kann. Wir müssen bei der Absicherung des Aufschwungs weiter dran bleiben.

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