Uhl: Zypries und SPD handeln unverantwortlich
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Presseerklärungen von Frau Bundesjustizministerin Zypries zur Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Bundesjustizministerin Zypries und die SPD handeln unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen bei Terroristen blockieren.
Der von Frau Zypries erweckte Eindruck, Bundesinnenminister Schäuble wolle die Online-Durchsuchung "in Ruhe parallel" zu dem Gesetzentwurf über Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts beraten, ist eine gezielte politische Falschmeldung.
Tatsache ist, dass die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition einschließlich Frau Zypries sich bereits Ende März 2007 darüber verständigt hatten, die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz durch Bundesinnenminister Schäuble unverzüglich auf eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen.
In der rot-grünen Koalition wurde unter den Bundesministern Zypries und Schily die Online-Durchsuchung auf der verfassungsrechtlich unhaltbaren Grundlage einer Dienstvorschrift eingeführt. Zu Recht hat Bundesminister Schäuble den Vollzug dieser rot-grünen Dienstvorschrift gestoppt.
Nachdem vier Monate vergangen sind, wollen Ministerin Zypries und Teile der SPD zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer diesbezüglichen Landesregelung abwarten, das möglicherweise im Frühjahr 2008 ergehen wird.
Dies ist unverantwortlich! Die Kommunikation von Terroristen via Internet kann damit ohne Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden ein Jahr weiterlaufen, die ungestörte Durchführung von Anschlagsvorbereitungen wird bewusst in Kauf genommen.
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