Fromme: CDU bleibt die zuverlässige Kraft an der Seite der Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler
Berlin (ots)
Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstandes über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes und entsprechender Beschlussfassung hat der Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes eine weitere Hürde genommen und liegt jetzt als Antrag des CDU-Bundesvorstandes für den Parteitag am 3./4. Dezember 2007 vor. Der Programmentwurf trägt den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen in einer globalisierten Welt ebenso Rechnung wie den traditionellen Grundwerten der CDU.
Für die Gruppen der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten im Ausland belegt das Grundsatzprogramm eindrucksvoll, dass die Christlich Demokratische Union auch künftig die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die diese Schicksalsgruppen unseres Volkes zuverlässig und glaubhaft vertritt.
Im Unterkapitel "Kultur" (Ziffer 129) werden die Heimatvertriebenen und ihre Kulturleistungen besonders gewürdigt. Dort heißt es: "das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen. Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes. Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen."
Im gleichen Kapitel werden (Ziffer 127) die kulturellen Leistungen aus dem Bereich der Vertriebenenkulturarbeit gewürdigt. Dort heißt es: "Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten sowie Beiträge der Vertriebenen, Spätaussiedler und von Zuwanderern."
Im Unterkapitel "Integrationsland Deutschland" erfolgt ein deutliches Bekenntnis zur Aufnahme deutscher Spätaussiedler aus historischer Verantwortung (Ziffer 302). Dort heißt es: "Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest." Dieses deutliche Bekenntnis zum Artikel 116 GG bildet die Grundlage für die bewährte Spätaussiedlerpolitik der CDU.
Im Unterkapitel "Deutschlands Chance in Europa" werden die wichtige Brückenfunktion der Heimatvertriebenen und der Deutschen in der Heimat ebenso gewürdigt, wie ein politisches Bekenntnis zur Vertreibungsgeschichte und gegen Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft abgelegt.
In Ziffer 322 und 323 heißt es: "Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich. Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein. Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden."
Der vom Bundesvorstand nunmehr beschlossene Grundsatzprogrammentwurf liefert die Grundlagen, die auch künftig eine zuverlässige partnerschaftliche Politik für die Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheit sicherstellen werden.
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