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Hintze: Die EU des 21. Jahrhunderts braucht einen Verfassungsvertrag

Berlin (ots) - Zur Übernahme der Präsidentschaft in der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union (WEU) zu Jahresbeginn durch Portugal erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union steht vor einem Halbjahr mit einer wichtigen Tagesordnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die neue portugiesische Präsidentschaft in EU und WEU vorhat, sich auf die Lösung der zahlreichen laufenden Großprojekte der europäischen Integration zu konzentrieren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die portugiesische Präsidentschaft in fünf Kernfragen umfassend unterstützt: Die Bundesregierung muss endlich die wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen dafür legen, dass das Vertrauen der internationalen Märkte in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wächst. Nur so kann der Euro auch nach außen stark werden. Die EU muss nicht nur rasch die vom Europäischen Rat in Helsinki beschlossene schnelle Eingreiftruppe und die dazugehörenden neuen institutionellen Strukturen aufbauen. Die WEU muss jetzt auch vollständig in die EU integriert und die militärische Beistandsverpflichtung der WEU in das EU-Vertragswerk übernommen werden. Die Erweiterungsverhandlungen müssen entschlossen vorangebracht werden. Der enorme Zeitbedarf zur Anpassung der Strukturen auf allen Seiten darf nicht wider besseres Wissen kleingeredet werden. Der Europäische Rat in Helsinki hat eine maximale Erweiterung und nur eine minimale Vertiefung der Integration beschlossen. Die portugiesische Präsidentschaft sollte dringend ihre Chance nutzen und eine gründlichere Reform der EU selbst auf den Weg bringen. Das Europäische Parlament muss gestärkt, die Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit einer Vorreitergruppe von Unionsländern erleichtert und der Rat, das reformbedürftigste Organ, Teil einer klaren Gewaltenteilung werden. Die EU des 21. Jahrhunderts braucht dringend einen Verfassungsvertrag mit einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Nur wenn es gelingt, diese Aufgaben gut zu lösen, wird die Europäische Union fit sein, ihren Bürgern Wohlstand und Sicherheit nach innen und außen zu garantieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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