Uhl: Online-Durchsuchungen unerlässlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Berlin (ots)
Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung zur erhöhten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssen.
Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.
Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.
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