Steinbach: Beabsichtigte Steinigung ist Tiefschlag für Menschenrechte im Iran
Berlin (ots)
Anlässlich diverser Presseberichte über die Wiederaufnahme der Steinigung im Iran erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Presseberichten zufolge soll es im Iran erstmals seit Jahren wieder zu einer Steinigung kommen. Die Mutter von drei Kindern und der Ehemann ihres jüngsten Kindes wurden von einem iranischen Gericht bereits vor elf Jahren wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigung verurteilt. Seitdem befinden sich beide in Haft. Ein Richter hatte jetzt die Durchführung dieser grausamen Todesstrafe für den heutigen Donnerstag angeordnet. Zwar kam es kurzfristig zu einer Aussetzung der Hinrichtung, es bleibt jedoch zu befürchten, dass es jederzeit zur Aufhebung der Aussetzung kommen kann.
Mit der Wiederaufnahme der Steinigung verstößt der Iran gegen eine Verpflichtung, welche die iranische Regierung unter Mohammed Khatami 2002 der EU gegeben hat. In Folge dieser Verpflichtung erging zwar eine Anordnung, die Vollstreckung von Steinigungen auszusetzen; das betreffende Gesetz blieb jedoch gültig.
Die drohende Steinigung verkörpert einen neuen Tiefpunkt für die Menschenrechte im Iran. Sie gilt als grausamste Form der Hinrichtung und wird weltweit verurteilt. Ihre Wiederaufnahme zeigt, dass die Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Menschenrechte nicht respektiert und an einer Verbesserung der Situation nicht interessiert ist.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt diese Entwicklung aufs Schärfste und wird ihren weiteren Verlauf aufmerksam beobachten.
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