Reiche/Pfeiffer: Union erreicht Verbesserungen beim Zuteilungsgesetz - Mitnahmeeffekte werden abgeschöpft, Mittelstand wird entlastet
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Zuteilungsgesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Ab dem Jahr 2008 werden die Stromunternehmen in Deutschland 10 Prozent ihrer Emissionszertifikate erwerben müssen. 90 Prozent erhalten sie auch zukünftig kostenlos. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen worden, einen Teil der ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten bei den Stromversorgern, so genannte "windfall profits", zu unterbinden.
Die Teilveräußerung geht ausschließlich zu Lasten der Stromversorger, die Industrie bleibt vollständig davon ausgenommen. Über die Verwendung der Einnahmen aus einer Veräußerung entscheidet das Parlament.
Die Ausstattung von mittelständischen und energieintensiven Unternehmen wird deutlich verbessert, um weitere Nachteile dieser Industrien im internationalen Wettbewerb zu verhindern. So wurden beispielsweise eine verbesserte Härtefallregelung und die Erhöhung von Betriebsstunden durchgesetzt. Zahlreiche Branchen wie die Zement-, Kalk-, Glas- und Zuckerindustrie werden so besser gestellt als im ursprünglichen Entwurf.
Nachbesserungen bei der Braunkohle durch einen eigenen Benchmark hat die SPD bis zum Schluss blockiert. Damit nimmt die SPD in Kauf, die Rolle der Braunkohle deutlich zu schwächen und Arbeitsplätze in den neuen Ländern und in Nordrhein-Westfalen zu gefährden. Eine Besserstellung von effizienten Neuanlagen bei der Veräußerung scheiterte ebenfalls am Koalitionspartner. Damit verlieren insbesondere neue Anbieter ein weiteres Mal Planungs- und Investitionssicherheit.
Wir befürchten, dass Investitionen in die Modernisierung des Kraftwerkparks insbesondere bei der Braunkohle nicht ausreichend erfolgen. Dies wäre klima- wie energiepolitisch fatal. Dafür trägt am Ende aber die SPD die politische Verantwortung.
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