Bleser/Heinen/Klöckner: Unabhängigkeit höchstes Gut der Verbraucherberatung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Finanzierung der Verbraucherzentralen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Union bekennt sich zu ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Finanzierung der Verbraucherzentralen durch ein Stiftungsmodell zu prüfen. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Frage nach dem besten Modell der Finanzierung, sei es durch ein Stiftungsmodell, die Vergütung von Dienstleistungen oder durch öffentliche Mittel muss noch diskutiert werden. Klar dabei ist, dass die Unabhängigkeit und politische Neutralität der Verbraucherberatung in jedem Fall gewährleistet sein muss. Die heutige Expertenanhörung stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt dar.
Die Union unterstützt weiterhin Forderungen der Experten, nach einer Effizienzsteigerung der Arbeit der Landeszentralen und des Bundesverbandes. So kann durch eine Verbesserung der Kooperation untereinander und mit dem Bundesverband ein effektiverer Mitteleinsatz gewährleistet werden. Jedoch darf das kein Grund für die jeweiligen Landesregierungen sein, ihre Finanzierung im Bereich Verbraucherschutz zurückzufahren!
Bereits im April hat sich die Union klar für eine Weiterführung der in diesem Jahr auslaufenden Förderung der Landeszentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ausgesprochen. Durch eine Umschichtung von Mitteln im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird dieses unverzichtbare Angebot sichergestellt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell