Stübgen: Energie für Europa
Berlin (ots)
Zu der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat vom 21./22. Juni 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Mit dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel erreicht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihren Höhepunkt. Dort soll die Frage beantwortet werden, ob alle EU-Mitgliedstaaten einen detaillierten Fahrplan für das weitere Verfahren für einen neuen europäischen Vertrag über die Aufgaben und die Funktionsweise der EU unterstützen.
Es ist der Deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken, dass Europa wieder neue Dynamik entfaltet. Es gilt, die europäische Einigung zu vertiefen und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern. Ziel des Europäischen Rates muss daher sein, die Inhalte des europäischen Verfassungsvertrags - mit seiner Neuordnung der Kompetenzen, mit der Umgestaltung der Institutionen, mit der Integration der Grundrechtecharta, der Erweiterung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und den übrigen institutionellen Änderungen - soweit wie möglich in der Substanz zu erhalten.
Der Europäische Rat muss hierfür die notwendigen Weichen stellen. Die Initialzündung dafür hat die Deutsche Ratspräsidentschaft im März dieses Jahres mit der Berliner Erklärung gegeben.
Alle Regierungschefs müssen sich im Klaren sein, dass ein Scheitern des Europäischen Rates langfristige und schwerwiegende Folgen für die EU und alle Mitgliedstaaten haben wird. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion traut Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, dass sie mit ihrem bemerkenswerten Einsatz die letzten Hürden aus dem Weg räumen kann.
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