Uhl: Null Toleranz für gewalttätige Krawallmacher
Berlin (ots)
Anlässlich der kontroversen Debatte zum Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Nach den Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel kann nicht ohne ernsthafte Konsequenzen zur Tagesordnung übergegangen werden.
Die Fälle von Gewalt gegen Personen in lebensbedrohlicher Form haben gezeigt, welch gewalttätiges Potenzial in der linksextremen Szene vorhanden ist. Dazu gehören auch das schon fast standardmäßige Abfackeln von Autos und weitere Gewalttätigkeiten der von Heiligendamm heimkehrenden Gipfelgegnern in Berlin.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit den Bundesländern die Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel auswertet und im Herbst dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Bericht vorlegt.
Die Gewaltexzesse haben gezeigt, dass linksromantische Deeskalationstrategien gegenüber gewaltbereiten Wirrköpfen und Kriminellen leerlaufen. Ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form von Ausschreitungen bei Demonstranten ist daher unverzichtbar. Auch Steine werfen ist kein Kavaliersdelikt. Gegen alle Straftäter und Krawallmacher muss kompromisslos vorgegangen werden.
Dem unerträglichen Krawall- und Gewalttourismus anlässlich von politischen Gipfeltreffen muss endlich wirksam begegnet werden.
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