SWR - Das Erste

NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig
Udo Voigt: Sarrazins Äußerungen erschweren Verurteilungen von NPD-Funktionären wegen Volksverhetzung
"Report Mainz", heute, 30.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. Udo Voigt in "Report Mainz": "Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen." Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."

Die beiden SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Torsten Schneider, erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner SPD-Spitze. Die beiden SPD-Politiker hatten im Herbst des vergangenen Jahres mit ihren Ortsvereinen Spandau und Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin beantragt. Sarrazin hatte sich damals in einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" zur Integrationsfähigkeit von Migranten geäußert. Die SPD-Landesschiedskommission hatte den Parteiausschluss Sarrazins in zweiter Instanz abgelehnt. Raed Saleh und Torsten Schneider werfen der Berliner SPD-Führung vor, das Parteiordnungsverfahren nicht ausreichend unterstützt zu haben. Torsten Schneider gegenüber "Report Mainz": "Für die Partei ist es sehr problematisch, weil eine Chance vertan wurde, und das ist auch ein stückweit eine Frage von Führungsschwäche in der Berliner SPD. Ich glaube, es waren reine Opportunitätserwägungen mit auf Blick auf die Wähler." Raed Saleh: "Damals war das, was wir gesagt haben, nicht unbedingt stark gehört worden, denn die Anzeichen, dass die Aussagen rassistisch waren, waren damals schon gegeben, wie sie heute gegeben sind. Ich hätte mir damals mehr Unterstützung gewünscht von der Parteiführung."

Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins Äußerungen als eine "Agitation von rechts". Wörtlich sagte Funke gegenüber "Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht."

Hajo Funke vertritt die Auffassung, die Führung der Berliner SPD habe die Chance verpasst, Thilo Sarrazin im Frühjahr 2010 aus der Partei auszuschließen. Wäre das Parteiausschlussverfahren erfolgreich gewesen, könnten sich die Rechtsextremen heute nicht auf den Sozialdemokraten Sarrazin berufen. "Die SPD hat einen strategischen Fehler begangen, dass sie ihm mit einer Kommission, die Sarrazin nicht einmal verstanden hat, erlaubt hat, in der Partei zu bleiben. Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD und ein Armutszeugnis. Schon damals war klar, dass Sarrazin eine Mission hat, die rechtspopulistisch ist", sagte Funke gegenüber "Report Mainz".

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