Politische 'Verschiebebahnhöfe' in Milliardenhöhe gefährden Beitragssatzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung
Bergisch Gladbach (ots)
Zentralverband des Deutschen Handwerks und IKK-Bundesverband appellieren an die Politik, ihre Versprechungen einzulösen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der IKK-Bundesverband haben nach einem heutigen Spitzengespräch in Bergisch Gladbach auf die durch die Politik verursachten Verschiebebahnhöfe in Milliardenhöhe hingewiesen. Die Sanierung öffentlicher Haushalte, wie etwa durch die Senkung der Sozialabgaben bei Langzeitarbeitslosen oder durch die Neuregelung bei der Invalidenrente, belastet die Gesetzliche Krankenversicherung in Milliardenhöhe. ZDH und IKK-Bundesverband appellieren dringend an die Politik, den finanziellen Aderlass auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und die Versprechungen der Politik einzuhalten. Die Koalition hatte zur Sicherung der Finanzsituation der Krankenkassen im vorherigen November Regelungen in Aussicht gestellt, die zusätzlichen Belastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen. "Das Versprechen der Koalition, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, hat das Handwerk sehr ernst genommen. Den Versprechungen müssen nun Taten folgen. Glaubwürdige Politik muss sich an den selbst gesteckten Maßstäben messen", sagte Dieter Philip, Präsident des ZDH. Sinkende Lohnnebenkosten schaffen gerade im Mittelstand wichtige Anreize für mehr Beschäftigung. Die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein wesentlicher Faktor für mehr Beschäftigung und wirtschaftlichen Aufschwung. "Handwerk und handwerkliche Krankenversicherung appellieren daher gemeinsam an die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, das Versprechen ihrer Amtsvorgängerin bald umzusetzen", betonte Wilfried Schleef, Verwaltungsratsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.
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