ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

Russland: Ein Härtetest für die transatlantische Einheit
Positionspapier der Transatlantic Academy 2016 in Hamburg vorgestellt

Hamburg (ots) - Die Transatlantic Academy hat mit einer Expertengruppe 2016 in Washington über die transatlantischen Beziehungen und Russland gearbeitet - "Russia: A Test for Transatlantic Unity". Die sechs Fellows der Transatlantic Academy, die Politikwissenschaftler und Experten für Internationale Beziehungen Nelli Babayan, Freie Universität Berlin; Marie Mendras, Universität Sciences Po in Paris; Chris Miller, Universität Yale; Andrew Moravcsik, Universität Princeton, Ulrich Speck, Washington, und Angela Stent, Universität Georgetown, stellen ihren Bericht in Hamburg und Berlin vor.

Die zentralen Ergebnisse lauten:

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben die Europäische Union und die USA sehr eng zusammengearbeitet, um eine gemeinsame, kraftvolle Antwort auf die russische Intervention in der Ukraine zu formulieren - das ist eine transatlantische Erfolgsgeschichte.

Nichtsdestotrotz ist damit zu rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, seine Nachbarn unter Druck zu setzen, um deren innen- und außenpolitischen Spielraum zu begrenzen. Und: Moskau wird vermutlich auch die Versuche fortsetzen, die transatlantische Einheit zu unterminieren.

Moskaus außenpolitische Ambitionen und die Anwendung militärischer Gewalt gegen seine Nachbarn bedrohen Europas Sicherheit. Russlands militärische und politische Einflussfaktoren sollten nicht unterschätzt werden. Dazu gehören ein durch Reformen gestärktes Militär, Nuklearwaffen, Energieressourcen und andere Mittel des Einflusses in Teilen Europas, staatlich kontrollierte Medien mit Propagandaauftrag auch außerhalb Russlands, Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zugleich aber sind Russlands Fähigkeiten begrenzt durch die Schwäche seiner Wirtschaft, durch Korruption, das Fehlen von Institutionen moderner Staatlichkeit und guter Regierungsführung sowie den Mangel an Freunden und Alliierten.

Moskaus Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten bereitet der transatlantischen Allianz die größte Sorge. Der Westen vertritt die Auffassung, dass diese Länder das Recht haben, ihren Weg frei zu wählen, einschließlich der Möglichkeit einer Hinwendung zur EU. Neben der Ukraine und der östlichen Nachbarschaft der EU sind es Syrien, das Energie-Thema und die Wirtschaftsbeziehungen, die in nächster Zeit zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen führen dürften.

Die größte Herausforderung für die USA und die EU wird in den nächsten Jahren darin bestehen, ihre enge Kooperation in Bezug auf Russland fortzusetzen. Dazu gehört, die Sanktionen nur aufzuheben, wenn Russland die Minsk-Vereinbarungen auch umsetzt. Jedoch kann die vielbeschworene transatlantische Einheit durch folgende Faktoren beeinträchtigt werden: So stehen einige EU-Länder unter politischem Druck, die Sanktionen möglichst rasch aufzuheben. Auch die Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik wächst - dazu macht sich Frustration über das Ausbleiben tatsächlich tiefgreifender Reformen in der Ukraine breit.

Folgende Empfehlungen sprechen die Fellows der Transatlantic Academy aus:

   - die transatlantische Einheit aufrechterhalten;
   - auf die Implementierung der Minsk-Vereinbarungen drängen und die
     Sanktionen aufrechterhalten (einschließlich der 
     Krim-Sanktionen);
   - Reform in der Ukraine unterstützen;
   - den Ländern in der östlichen Nachbarschaft der EU helfen, ihre 
     Kapazitäten im Bereich der Sicherheit zu entwickeln, auch im 
     Hinblick auf eine effektive Kontrolle der Grenzen;
   - mit Russland weiterhin in Bezug auf Syrien zusammenarbeiten wo 
     möglich; nicht aber mit Moskau Kontakt suchen - außer 
     Beziehungspflege;
   - in die Ausbildung der nächsten Generation der Russland-Experten 
     investieren
   - und auch weiterhin mit der russischen Zivilgesellschaft in 
     Kontakt bleiben. 

Der Bericht der Transatlantic Academy "Russia: A Test for Transatlantic Unity" ist herunterladbar unter http://ots.de/uxGyQ

Die Transatlantic Academy ist eine gemeinsame Initiative des German Marshall Fund of the United States, der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, der Robert Bosch Stiftung und der Lynde and Harry Bradley Foundation. Die Fritz Thyssen Stiftung ist seit 2011 Partner der Akademie. Darüber hinaus fördern die Compagnia di San Paolo seit 2009, die VolkswagenStiftung seit 2011 Aufenthalte von Gastwissenschaftlern. Wissenschaftler und Entscheidungsträger von beiden Seiten des Atlantiks entwickeln Lösungsansätze für Herausforderungen, vor denen die transatlantische Gemeinschaft steht.

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