Amnesty International

Mexiko: Immer noch werden Geständnisse unter Folter erpresst

    Bonn (ots) -          Bitte beachten Sie die Sperrfrist:

    Dienstag, 10. Juli 2001, 0.01 Uhr

    amnesty international legt Bericht über Folter durch
Strafverfolgungsbehörden vor / Unter Folter erpresste Geständnisse
vor Gericht anerkannt / Beschwerden von Opfern regelmässig abgewiesen
/ Selbst bei deutlichen Anzeichen für Folter keine Untersuchungen der
Vorfälle angeordnet / Täter werden kaum zur Verantwortung gezogen.
    
    amnesty international fordert den mexikanischen Präsidenten
Vincente Fox auf, endlich konkrete und wirksame Maßnahmen
einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit
angehört. Das teilte die Menschenrechtsorganisation heute anlässlich
der Veröffentlichung ihres aktuellen Berichts Mexico: Justice
betrayed. Torture in the judicial system mit.
    
    Der Bericht dokumentiert die immer noch weit verbreitete Anwendung
von Folter in dem mittelamerikanischen Land. Vor allem um
Geständnisse zu erpressen oder Verurteilungen herbeizuführen, werden
Häftlinge gefoltert. "Die polizeiliche Aufklärungsarbeit in Mexiko
stützt sich häufig auf Folter, um schlechte Ausbildung und
Untersuchungsmethoden zu kaschieren und schnelle "Ermittlungserfolge"
zu erzielen," erklärt Amin Mohadjer, Mexiko-Experte der deutschen
Sektion von amnesty international.
    
    So wurden erst kürzlich im Bundesstaat Chiapas drei junge Männer
von Polizisten misshandelt, um sie dazu zu bringen ein Verbrechen zu
gestehen. Sie seien mit Gewehrkolben und Stöcken geschlagen worden,
gaben sie an. Außerdem sei einem von ihnen eine Plastiktüte über den
Kopf gestülpt worden. Zusätzlich wurden ihm am Handgelenk
Verbrennungen zugefügt. Die Beschwerden der drei Männer wurde von den
Behörden zurückgewiesen und nicht einmal zu den Akten genommen.
    
    "Wenn Mexiko die Folter wirklich beseitigen will, muss das
Justizsystem des Landes gründlich reformiert werden. Und vor allem
muss den Angehörigen der Sicherheitskräfte unmissverständlich klar
gemacht werden, dass Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung
ist," betont ai-Experte Amin Mohadjer.
    
    Hunderte ungeklärter Fälle von Folter belegen, dass die Gerichte
die Folterpraxis stützen, indem sie Beweise, die unter Folter
erzwungen wurden, weiterhin anerkennen. Beschwerden von Folteropfern
werden regelmäßig übergangen. Die Beweislast liegt zurzeit bei den
Opfern. Aber selbst in Fällen, in denen Richter mit schwer wiegenden
Beweisen für Folter konfrontiert werden, ordnen sie in aller Regel
keine Untersuchung der Vorfälle an.
    
    ".Die Verantwortlichen werden so gut wie nie zur Rechenschaft
gezogen. Das führt faktisch zu einem Zustand der Straflosigkeit für
die Täter," unterstreicht Amin Mohadjer. Gestützt wird dieser Zustand
dadurch, dass Foltervorwüfe gegen Angehörige des Militärs nur von
Militärgerichtshöfen untersucht werden. amnesty international fordert
deshalb, dass alle Fälle in denen der Verdacht auf Folter besteht,
vor zivilen Gerichten verhandelt werden.
    
    "Seit seiner Amtsübernahme hat Präsident Fox mehrfach angekündigt,
die Folter eindämmen zu wollen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Die mexikanische Bundesregierung muss die Verantwortung für die
endgültige Beseitigung der Folter auf allen Ebenen des Staates bis
hin zu den lokalen Behörden übernehmen," so Mohadjer.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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