Amnesty International

Saudi-Arabien
Kaum Anzeichen für konkrete Verbesserung der Menschenrechtslage

    Bonn / Berlin (ots) -
    
    Regierung Saudi-Arabiens reagierte auf Kritik von amnesty
international mit Ankündigung von Reformen / An der Stellung der
Frauen in Staat und Gesellschaft hat sich seit Unterzeichnung des
Übereinkommens gegen die Diskriminierung der Frau wenig geändert /
Arbeitsmigrantinnen werden doppelt diskriminiert
    
    Anlässlich des derzeitigen Besuchs des Kronprinzen  von
Saudi-Arabien, Abdallah Bin Abdulaziz Al-Saud in Deutschland erinnert
die Menschenrechtsorganisation amnesty international daran, dass die
saudische Regierung vor einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen zum
Schutz der Menschenrechte angekündigt hat. Damit hatte die Regierung
des Königreiches auf die Kampagne "Ein Königreich für die
Menschenrechte" reagiert, mit der amnesty international auf die
problematische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufmerksam gemacht
hatte. "Die Bundesregierung sollte bei ihren Gesprächen mit dem
Kronprinzen nicht nur die schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen
in Saudi-Arabien in aller Deutlichkeit ansprechen, sondern auch mit
Nachdruck auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen des
Königreiches drängen," sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
der deutsche Sektion von amnesty international. Bisher gibt es
allerdings kaum Anzeichen dafür, dass sich der Menschenrechtsschutz
geändert hat. "Anfragen nach detaillierteren Informationen über die
geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Rahmen blieben ebenso ohne
Antwort wie Fragen nach konkreten Einzelfällen," stellte Barbara
Lochbihler fest.
    
    Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen hat Saudi-Arabien auch das
UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau ratifiziert, allerdings mit weit reichenden Einschränkungen.
"amnesty international begrüßt, dass Saudi-Arabien im September 2000
diesen Vertrag der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Aber wir
fordern die saudische  Regierung auf, die Vorbehalte, die sie dabei
geltend gemacht hat, zurückzunehmen und alle Bestimmungen des
Übereinkommens in der Praxis umzusetzen", erklärte dazu Barbara
Lochbihler.
    
    Die Diskriminierung von Frauen in fast allen Lebensbereichen trägt
zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien bei. Frauen
sind Opfer des unfairen Justizsystems, von Folter, Hinrichtungen und
religiöser Intoleranz. Zusätzlich sind sie weit gehenden
Einschränkungen ihrer Rechte unterworfen. Sie dürfen sich in der
Öffentlichkeit nicht frei bewegen, viele Berufe sind ihnen
verschlossen und vor Gericht finden sie nur selten Gehör.
    
    Ein grundlegendes Menschenrechtsproblem in Saudi-Arabien ist das
Strafjustizsystem, das geprägt ist von Geheimhaltung, Willkür und
Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten und selbst die
grundlegendsten internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren
verletzt. Gerichtsverhandlungen finden durchweg in camera, d.h. unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Entscheidungen werden im
Geheimen gefällt.
    
    Bei inhaftierten Arbeitsmigrantinnen kommt erschwerend hinzu, dass
sie meist kein Arabisch sprechen und ihnen längst nicht immer ein
Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird. So  entpuppt sich die
scheinbare Entlassungsurkunde, die sie unterschreiben sollen,
bisweilen als ihr "Geständnis". Meist kennen diese Frauen niemanden,
den sie um Unterstützung in ihrer Sache bitten können, und der
Kontakt zu ihrer Botschaft wird ihnen gewöhnlich verwehrt.
    
    Bestürzend ist auch die Lage von ausländischen Hausangestellten,
die in saudi-arabischen Familien arbeiten. Für sie gelten nicht
einmal die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts. Oft werden sie
monatelang nicht bezahlt, bekommen keinerlei Freizeit, sind
Missachtung und nicht selten Vergewaltigungen ausgesetzt.
    
    Saudi-Arabien gehört zu den Staaten, die weltweit eine der
höchsten Hinrichtungsraten aufweisen. amnesty international fordert
deshalb ein sofortiges Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe,
das solange in Kraft bleiben sollte, bis die Todesstrafe vollständig
abgeschafft wird.
    
    
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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