Saudi-Arabien
Kaum Anzeichen für konkrete Verbesserung der
Menschenrechtslage
Bonn / Berlin (ots)
Regierung Saudi-Arabiens reagierte auf Kritik von amnesty international mit Ankündigung von Reformen / An der Stellung der Frauen in Staat und Gesellschaft hat sich seit Unterzeichnung des Übereinkommens gegen die Diskriminierung der Frau wenig geändert / Arbeitsmigrantinnen werden doppelt diskriminiert
Anlässlich des derzeitigen Besuchs des Kronprinzen von Saudi-Arabien, Abdallah Bin Abdulaziz Al-Saud in Deutschland erinnert die Menschenrechtsorganisation amnesty international daran, dass die saudische Regierung vor einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte angekündigt hat. Damit hatte die Regierung des Königreiches auf die Kampagne "Ein Königreich für die Menschenrechte" reagiert, mit der amnesty international auf die problematische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufmerksam gemacht hatte. "Die Bundesregierung sollte bei ihren Gesprächen mit dem Kronprinzen nicht nur die schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in aller Deutlichkeit ansprechen, sondern auch mit Nachdruck auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen des Königreiches drängen," sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutsche Sektion von amnesty international. Bisher gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass sich der Menschenrechtsschutz geändert hat. "Anfragen nach detaillierteren Informationen über die geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Rahmen blieben ebenso ohne Antwort wie Fragen nach konkreten Einzelfällen," stellte Barbara Lochbihler fest.
Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen hat Saudi-Arabien auch das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert, allerdings mit weit reichenden Einschränkungen. "amnesty international begrüßt, dass Saudi-Arabien im September 2000 diesen Vertrag der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Aber wir fordern die saudische Regierung auf, die Vorbehalte, die sie dabei geltend gemacht hat, zurückzunehmen und alle Bestimmungen des Übereinkommens in der Praxis umzusetzen", erklärte dazu Barbara Lochbihler.
Die Diskriminierung von Frauen in fast allen Lebensbereichen trägt zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien bei. Frauen sind Opfer des unfairen Justizsystems, von Folter, Hinrichtungen und religiöser Intoleranz. Zusätzlich sind sie weit gehenden Einschränkungen ihrer Rechte unterworfen. Sie dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht frei bewegen, viele Berufe sind ihnen verschlossen und vor Gericht finden sie nur selten Gehör.
Ein grundlegendes Menschenrechtsproblem in Saudi-Arabien ist das Strafjustizsystem, das geprägt ist von Geheimhaltung, Willkür und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten und selbst die grundlegendsten internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verletzt. Gerichtsverhandlungen finden durchweg in camera, d.h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Entscheidungen werden im Geheimen gefällt.
Bei inhaftierten Arbeitsmigrantinnen kommt erschwerend hinzu, dass sie meist kein Arabisch sprechen und ihnen längst nicht immer ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird. So entpuppt sich die scheinbare Entlassungsurkunde, die sie unterschreiben sollen, bisweilen als ihr "Geständnis". Meist kennen diese Frauen niemanden, den sie um Unterstützung in ihrer Sache bitten können, und der Kontakt zu ihrer Botschaft wird ihnen gewöhnlich verwehrt.
Bestürzend ist auch die Lage von ausländischen Hausangestellten, die in saudi-arabischen Familien arbeiten. Für sie gelten nicht einmal die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts. Oft werden sie monatelang nicht bezahlt, bekommen keinerlei Freizeit, sind Missachtung und nicht selten Vergewaltigungen ausgesetzt.
Saudi-Arabien gehört zu den Staaten, die weltweit eine der höchsten Hinrichtungsraten aufweisen. amnesty international fordert deshalb ein sofortiges Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe, das solange in Kraft bleiben sollte, bis die Todesstrafe vollständig abgeschafft wird.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben oder den vollständigen Bericht haben möchten, wenden Sie sich bitte an: amnesty international - Pressestelle - 53108 Bonn + 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0 + 49 - (0)228 - 630036 E-Mail: presse@amnesty.de Internet: www.amnesty.de- 2 -
amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 53108 Bonn Straßenanschrift: Heerstraße 178 53111 Bonn Telefon: 0228/9 83 73-0 e-mail: ai-de@amnesty.de http://www.amnesty.de
Spendenkonto: Kto.-Nr. 80 90 100 Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 205 00)
Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell