Amnesty International

amnesty international zur Reise des Bundestagspräsidenten in den Iran / Thierse soll Freilassung politischer Gefangener anmahnen

    Berlin (ots) -
    
    Eindringlicher Appell an Thierse / Gewaltlose politische Gefangene
zu Unrecht in Haft / amnesty international fordert, bei iranischer
Führung auch Justizsystem anzusprechen
    
    Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat vor der
Reise des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse in den Iran
eindringlich an den Politiker appelliert, die Menschenrechte bei
seinen Gesprächen mit der iranischen Führung zur Priorität zu machen.
"Die Meinungsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet", kritisiert
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international. "Wolfgang Thierse soll sich bei seinen
Gesprächspartnern für die Freilassung der sieben gewaltlosen
politischen Gefangenen einsetzen, die nach dem Besuch einer Tagung
der Heinrich-Böll-Stiftung im letzten Jahr verhaftet und am 13.
Januar 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden."
    
    Unter ihnen ist der Journalist Akbar Ganji, dessen Recherchen zu
Morden an Regimegegnern vor zwei Jahren die Beteiligung des
iranischen Geheimdienstes aufdeckte. Er erhielt 10 Jahre Haft für die
"Beleidigung des Ayatollah Khomeini" und die "Verbreitung von
Propaganda gegen das islamische System". In der Haft während des
Prozesses wurde er Berichten zufolge von Wachpersonal getreten und
geschlagen und in Einzelhaft ohne Kontakt zu seiner Familie oder
einem Anwalt gehalten.
    
    Auch der Dolmetscher Saeed Sadr wurde zu zehn Jahren Gefängnis
verurteilt. Gegen den Dolmetscher und Übersetzer Khalil Rostamkhani
wurden neun Jahre, gegen den Chefredakteur der inzwischen verbotenen
Zeitschrift "Iran-e-Farda" Ezzotollah Sahabi vier Jahre Haft
verhängt. Ebenfalls vierjährige Haftstrafen erhielten die beiden
Frauen- und Menschenrechtlerinnen Mehrangiz Kar und Shahla Lahiji.
Über Anklagen gegen Mehrangiz Kar wegen "Verstoßes gegen die
islamische Kleiderordnung" steht ein Gerichtsurteil noch aus. Der
Aufenthaltsort des zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten
Studentenvertreters Ali Afshari ist zur Zeit weder seiner Familie
noch seinem Anwalt bekannt. amnesty international betrachtet alle
sieben Verurteilten als gewaltlose politische Gefangene, die nur von
ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
    
    In den vergangenen Monaten hat amnesty international eine Zunahme
schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. "Es ist
dringend notwendig, dass das Mandat des UN-Sonderberichterstatters
für die Islamische Republik Iran während der im März beginnenden
Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf verlängert wird und
der Bundestagspräsident gegenüber der iranischen Regierung während
seiner Reise darauf drängt, dass dieser Sonderberichterstatter nach
mehreren Jahren der Verweigerung wieder eine Einreiseerlaubnis
erhält", erklärt Barbara Lochbihler. "Bislang zeigt sich die
Regierung Khatami überhaupt nicht kooperativ." 1984 hat die
UN-Menschenrechtskommission den Sonderberichterstatter ernannt.
    
    Besonders besorgt ist amnesty international über das Justizsystem
im Iran. In den ersten drei Wochen dieses Jahres wurde mit 12
offiziell belegten Hinrichtungen ein deutlicher Anstieg der
Vollstreckung von Todesurteilen verzeichnet. Viele Tatbestände, die
bis zur Todesstrafe führen können, sind im Strafgesetzbuch nur vage
umschrieben. Die Richter sind gleichzeitig Ankläger - damit ist eine
unabhängige Rechtssprechung nicht möglich. Die Prozesse vor
Sondergerichten und sogenannten Revolutionsgerichten finden häufig im
Schnellverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach
wie vor werden im Iran Körperstrafen wie Auspeitschen oder
Amputationen von Gliedmaßen vollstreckt. Barbara Lochbihler: "Der
deutsche Bundestagspräsident muss die Gespräche im Iran nutzen, um
gegen diesen eindeutigen Verstoß gegen das Verbot der Folter und
grausamer oder unmenschlicher Strafen zu protestieren und eine
unabhängige Justiz nach internationalen Standards anzumahnen."
    
    
ots Originaltext: amensty international
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