Amnesty International

Vor dem diesjährigen "Tag des Flüchtlings": Neues Aktionsbündnis präsentiert Memorandum zum Flüchtlingsschutz
Organisationen setzen positives Zeichen in der aktuellen Asyldebatte

    Berlin (ots) -
    
    Bitte Sperrfrist beachten:
    Donnerstag, 28. September 2000, 11.00 Uhr
    
    "Flüchtlingsschutz ist integraler  Bestandteil des
universellen Menschenrechtsschutzes, Asylrecht ist  Teil des
Völkerrechts"  / Debatte muss sich auf  Fluchtgründe konzentrieren
/  Beitrag der  nichtstaatlichen  Organisationen zur
Zuwanderungskommission der Bundesregierung
    
    Führende Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen setzen mit
einem gemeinsamen Memorandum ein positives Zeichen in der aktuellen
Asyldebatte. Anlässlich der Vorstellung des Memorandums vor dem
diesjährigen "Tag des Flüchtlings" erklärt Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, in
Berlin: "Das Wort "Asyl" ist durch die Diskussionen der vergangenen
Jahre in Europa zu einem negativ besetzten Begriff geworden. Hier
wollen wir entgegenwirken: Asylrecht und Flüchtlingsschutz haben sich
zu einem bedeutenden Teil präventiver Menschenrechtsarbeit
entwickelt. Indem wir Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz gewähren,
verhindern wir in vielen Fällen, dass sie Opfer von
Menschenrechtsverletzungen werden. Dieser Schutz darf auf keinen Fall
durch Quoten begrenzt werden."
    
    Die meisten Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2000 kamen aus
Jugoslawien, dem Irak, der Türkei, Afghanistan und Iran. amnesty
international hat im Jahresbericht 2000 ausführlich die zum Teil
dramatische Menschenrechtssituation in diesen Ländern aufgezeigt. Das
gilt auch für die in der Statistik der Asylsuchenden folgenden
Staaten Russland und Syrien. "Natürlich gibt es aus allen diesen
Ländern auch Asylsuchende, die nicht die Flüchtlingskriterien
erfüllen. Aber die Menschenrechtssituation in diesen Ländern stellt
nach wie vor einen wichtigen Fluchtgrund dar", macht Barbara
Lochbihler deutlich.
    
    Reinhard Marx, Rechtsanwalt und Autor des Memorandums, ergänzt:
"Flüchtlingsschutz ist ein integraler Bestandteil des universellen
Menschenrechtsschutzes. Asylrecht ist ein Teil des Völkerrechts." Er
erinnert an die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in den
vergangenen 50 Jahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die
Abschiebung, Ausweisung, Zurückweisung und Auslieferung von
Flüchtlingen: "Dieses Verbot gilt auch für Asylsuchende, solange
nicht in einem fairen Verfahren festgestellt worden ist, dass sie die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Im internationalen
Flüchtlingsrecht ist darüber hinaus mittlerweile auch anerkannt, dass
abgelehnte Asylsuchende gegen die Ablehnung Rechtsmittel bei einer
zweiten Instanz, die von der ersten unabhängig sein soll, einlegen
können." Erfüllen Asylsuchende die Flüchtlingseigenschaft, dann steht
ihnen Abschiebungsschutz zu. "Die jüngsten Überlegungen, den
Rechtsschutz von Asylsuchenden in der Bundesrepublik abzuschaffen und
durch eine Gnadenregelung zu ersetzen, sind mit internationalem
Flüchtlingsrecht nicht vereinbar."
    
    Angesichts der jüngsten Debatten warnt Barbara Lochbihler: "Eine
undifferenzierte Verknüpfung mit dem Thema Einwanderung fördert
populistische Tendenzen. Hier wollen wir entgegenwirken. Es geht
nicht an, die Asyldebatte weiterhin unter dem Gesichtspunkt der
Abwehr von und der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und
Asylsuchenden zu führen. Die Debatte muss sich wieder auf die
Fluchtgründe konzentrieren."
    
    Die Unterzeichner des Memorandums, amnesty international,
Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Anwaltverein, Diakonisches Werk,
Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches
Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Paritätischer Wohlfahrtsverband
und Pro Asyl, haben sich zu einem losen Aktionsbündnis
zusammengeschlossen. Sie werden das gemeinsame Memorandum unter
anderem der Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Vorsitz
von Rita Süssmuth übergeben. In mehreren regionalen Konferenzen in
den kommenden Monaten und in einer großen Tagung in Berlin zum 50.
Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 2001 wollen
sie eine breite Öffentlichkeit für die Thematik sensibilisieren.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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