Amnesty International

Alexander Nikitin: Russischer Umweltschützer erneut vor Gericht
St. Petersburger Geheimdienst verfolgt Experten wegen Bericht über Atom-U-Boot-Unfälle
Neue Anhörung am 13. September

    Bonn (ots) -      
    Sperrfrist: Dienstag, 12. September 2000, 0.01 Uhr MESZ
    
    Meinungsfreiheit von russischen Umweltschützern in Gefahr
      
    Scharf kritisiert die Menschenrechtsorganisation amnesty
international (ai) den jüngsten Versuch der Generalstaatsanwaltschaft
St. Petersburg, den Prozess gegen den russischen Umweltschützer
Alexander Nikitin wieder aufzunehmen. Nicht zuletzt bei der Tragödie
des im August im Nordmeer untergegangenen U-Boots "Kursk" hat sich
gezeigt, welche Bedeutung Stimmen wie die von Alexander Nikitin
haben, die auf die Gefahren durch die atomaren Altlasten der
russischen Marine hinweisen. "Der russische Geheimdienst FSB ist
offensichtlich besessen davon, Nikitin zum Schweigen zu bringen,"
sagt Peter Wittschorek, Russland-Experte der
Menschenrechtsorganisation. Für den 13. September wurde ein
Verhandlungstermin gegen Nikitin angesetzt.

    Der ehemalige Marineoffizier Alexander Nikitin hatte 1995 in einem Bericht der norwegischen Umweltorganisation "Bellona" vor radioaktiver Kontaminierung durch die russische Nordmeer-Flotte gewarnt. Unter anderem hatte er auf Mängel bei der Produktion und Wartung der russischen Atom-U-Boote hingewiesen sowie auf die Gefahr menschlicher und ökologischer Katastrophen aufmerksam gemacht.

    Für den Bericht hatte Nikitin ausschließlich auf bereits veröffentlichtes Material zurückgegriffen. Dennoch wurde er im Februar 1996 vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet und unter dem Vorwurf der "Spionage" angeklagt. Ihm drohten bis zu 20 Jahre Gefängnis. amnesty international und andere Menschenrechts- und Umweltorganisationen hatten sich bei den russischen Behörden für seine Freilassung eingesetzt. Schließlich war er nach mehreren zum Teil unfairen Prozessen im Dezember 1999 freigesprochen worden. Das Urteil wurde vier Monate später vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

    Inzwischen hat der St. Petersburger Generalstaatsanwalt beim
Obersten Gerichtshof jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens
beantragt. Die offizielle Begründung: Bei den Ermittlungen seien
Formfehler begangen und Nikitins Rechte verletzt worden. amnesty
international sieht dahinter jedoch eine ganz andere Absicht.
"Alexander Niktin wurde nach einem Verfahren, das nie hätte
stattfinden dürfen, vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Die
Versuche, ihn jetzt noch einmal vor Gericht zu bringen, sind offenbar
eine Warnung an alle Umweltschützer in Russland, ihre
Meinungsfreiheit besser nicht wahrzunehmen", sagt Peter Wittschorek.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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