dbb beamtenbund und tarifunion
dbb und weitere Spitzenverbände sagen Teilnahme an Anhörung zur Gesundheitsreform ab
Berlin (ots)
GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
dbb beamtenbund und tarifunion
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln
Die oben genannten Verbände werden an der fachlichen Anhörung zum Referentenentwurf des sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) am kommenden Montag (16.10.2006) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht teilnehmen.
Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den Referentenentwurf erhalten. Ohne vorherige Ankündigung seien sie zeitgleich zu einer fachlichen Anhörung für Montag, den 16. Oktober 2006, eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von der Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".
Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung anzusetzen, um anschließend bereits am nächsten Tag (Dienstag 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten und geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.
Die genannten Organisationen betonten, sie seien selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und dann in ausführlichen Stellungnahmen der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Ansprechpartner:
dbb beamtenbund und tarifunion Dr. Frank Zitka, Tel.: 0 30 / 40 81-55 10
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen: Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93
DKG: Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20
KBV: Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01
KZBV: Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27
PKV: Ulrike Pott, Tel.: 02 21 / 3 76 62-16
dbb - beamtenbund und tarifunion Dr. Frank Zitka Telefon: 030.4081-5510 Fax: 030.4081-5599 Email: zitka@dbb.de
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