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Einkommensrunde öffentlicher Dienst Hessen dbb kritisiert Landesregierung - Russ: "Hessen bleibt Angebot und Antworten schuldig"

Berlin (ots) - Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der hessischen Landesbediensteten endeten am 6. März 2015 in Wiesbaden ohne Ergebnis.

"Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen", bedauerte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb. "Auch in der Einkommensrunde 2015 schielt Hessen wieder stets nach Potsdam, um bloß im Windschatten der großen Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu segeln - sowas nennt sich dann 'Eigenständigkeit'", kritisierte Russ. "Dabei hätte Hessen heute mit einem Angebot ein mutiges und wegweisendes Zeichen setzen können. Denn auch elf Jahre nach Austritt des Landes aus der TdL unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht geben."

Der dbb-Verhandlungsführer kündigte an, dass die Beschäftigten bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. April 2015 "Druck aufbauen werden, auch auf der Straße. Die Landesregierung weiß seit Januar, was wir wollen. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich jetzt nicht länger hinhalten", machte Russ deutlich. "Jetzt muss mehr kommen!"

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Länder (TV-H) sind insgesamt rund 185.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie rund 115.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 14./15. April 2015 stattfinden. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. Nächster Termin dort ist der 16./17. März 2015.

Der dbb fordert:

   - Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens um 175 
     EUR
   - Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro
   - 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
   - Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden
   - Wegfall der sachgrundlosen Befristung und Abschluss von 
     Vereinbarungen, die die Einschränkung befristeter 
     Arbeitsverträge zum Ziel haben
   - Entgeltordnung für Lehrkräfte in Hessen
   - Stufengleiche Höhergruppierung
   - Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst 
     (§ 47 TV-H)
   - Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf 
     die rund 115.000 Beamtinnen und Beamten der hessischen Landes- 
     und Kommunalverwaltung 

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
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