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WAZ: NRW will keine islamischen Feiertage anerkennen

Essen (ots) - Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden. "Das Land plant keine weitere gesetzliche Anerkennung von religiösen Feiertagen", erklärte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Das Land werbe stattdessen bei Arbeitgebern dafür, den Bedürfnissen muslimischer Mitarbeiter an islamischen Feiertagen Rechnung zu tragen.

NRW reagierte damit auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am Wochenende staatlich anerkannte muslimische Feiertage ins Gespräch gebracht hatte. Die Regelung des jeweiligen Feiertagsgesetzes ist Ländersache. Weil stellte zudem eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst in Aussicht. Die NRW-Landesregierung reagierte zurückhaltend. Man werde eine höchstrichterliche Entscheidung zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Deutschland abwarten und anschließend eine "verfassungskonforme Regelung" schaffen, so der Regierungssprecher.

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