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DBB-Chef Geyer warnt vor Stellenabbau beim Zoll
Hauptversammlung des BDZ in Potsdam

    Bonn (ots) - Der Vorsitzende des DBB (Beamtenbund und Tarifunion),
Erhard Geyer, hat die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium
eindringlich vor einem weiteren Stellenabbau bei der Zollverwaltung
gewarnt. Auf der Bundeshauptversammlung des BDZ - Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft in Potsdam erklärte Geyer, dass die geplante
Osterweiterung mit den bevorstehenden Beitritten Polens und
Tschechien zur EU ohne eine sachgerechte personelle Ausstattung kaum
zu machen sei. Während das Bundesfinanzministerium derzeit ein
Personalfehlstand beim Zoll von rund 2000 Arbeitskräften anerkennt,
rechnet der DBB Chef bis zum Jahre 2005 mit einem Personaldefizit von
rund 5000 Kräften in diesem Bereich. Geyer warnt in diesem
Zusammenhang die Bundesregierung davor, im Rahmen des
Haushaltsvollzuges der Zollverwaltung weitere globale
Stelleneinsparungen aufzubürden. "Das ist eindeutig der falsche Weg."
Die Arbeit des Zolls beschränke sich im übrigen nicht allein auf die
Bewachung der Grenzen. Neben der Einnahmeverwaltung übernehme der
Zoll unter anderem sensible Aufgaben bei der Bekämpfung von illegaler
Beschäftigung, der Geldwäsche, bei der Überwachung der hohen See
sowie im Umweltschutz.
    
    Der DBB-Vorsitzende verwies darauf, dass gerade die Zollverwaltung
in den vergangenen Jahren durch den EU Binnenmarkt und das Schengener
Abkommen mit Strukturveränderungen und Umorganisation nur so
überschüttet worden sei. "Den Beamten wurde dabei ein Höchstmaß an
Flexibilität abverlangt, manchmal bis über die Grenzen des
Vertretbaren hinaus. Viele Kollegen sind während der vergangen Jahre
gleich mehrmals von Organisationenmaßnahmen betroffen gewesen, die
Folge ist ein Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung." Vertrauen
könne der Finanzminister dadurch wieder herstellen, in dem er durch
eindeutige Festlegung seiner Strukturplanung wirkliche
Planungssicherheit schaffe.
    
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