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Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen dbb fordert 5 Prozent: Teilhabe sichern - Strukturwandel gestalten

    Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das beschlossen Bundestarifkommission und Bundesvorstand heute in Berlin.

    Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung, die die Teilhabe der Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung sicherstellen soll, beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.

    "Wir sind angesichts der öffentlichen Haushaltslage realistisch, aber nicht kleinmütig, sondern ob unserer Leistungen selbstbewusst", betonte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. "Der öffentliche Dienst steht als Eckpfeiler für Bildung, Sicherheit und Daseinsvorsorge ebenso wie als Standortfaktor für die Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Seine Leistungsfähigkeit muss hierfür erhalten und ausgebaut werden. Ohne qualifiziertes und motiviertes Personal ist das nicht möglich - das gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen." Der dbb erwarte daher schon heute die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes, stellte Heesen klar.

    "Auf rund fünf Prozent beläuft sich der Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft mittlerweile", erklärte Frank Stöhr, der den dbb als 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und Verhandlungsführer bei den am 13. Januar 2010 in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen vertreten wird. "Eine spürbare lineare Verbesserung ist notwendig. Einerseits, um die Motivation der Beschäftigten zu stärken und den öffentlichen Dienst fit zu machen für den Wettlauf mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe, denn es kommt jetzt auch auf die Nachwuchsgewinnung an. Andererseits, um in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die Binnenkonjunktur zu stärken", so Stöhr, "es geht hier nicht zuletzt auch um die Kaufkraft von zwei Millionen Menschen."

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