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Post-Mindestlohn: Beamtenbund befürwortet Allgemeinverbindlichkeit

    Berlin (ots) - Der zwischen Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarte Mindestlohn-Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßte die dahingehenden positiven Signale aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heute umgehend und erklärte: "Nur durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags kann sichergestellt werden, dass es aufgrund der Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland zu keinen weiteren negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kommt." Derzeit werde der Wettbewerb einzig und allein über die Löhne geführt, nicht aber über die Qualität der Dienstleistungen und Produkte. "Unternehmen, die durch den Wettbewerb entstanden sind, beschäftigen überwiegend geringfügig Beschäftigte, deren Löhne selbst bei Vollzeittätigkeit nicht existenzsichernd sind, so dass viele ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Sozialversicherungssysteme und Beitragszahler", kritisierte Heesen, "dem muss Einhalt geboten werden". Daher sei die Allgemeinverbindlicherklärung des vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrags geradezu zwingend und müsse durch eine Aufnahme der Branche Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz flankiert werden, damit sich die "streckenweise ausbeuterischen Zustände nach einer Öffnung des deutschen Marktes für ausländische Anbieter nicht ins Unerträgliche auswachsen".

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