Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu arcandor
Köln (ots)
<$3>Den Kompass verloren <$4>MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor <$0><$19>S<$0>treng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so ab: Wenn Unternehmen A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es findet sich ein Unternehmen B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell für die Zukunft findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof will gerne Karstadt schlucken.
Nun ist die Krise aber so außergewöhnlich, dass sich der Staat Eingriffe in die Wirtschaft erlaubt hat. Die Kriterien, die sich die Politiker bei diesen an sich heiklen Operationen selbst gesetzt haben, sind durchaus vertretbar: Staatshilfe bekommen Banken, die nicht pleite gehen dürfen, weil ansonsten der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde. Und für Unternehmen gilt: Geld vom Steuerzahler bekommt nur, wer an sich gut aufgestellt ist und vor der Krise keine Nöte hatte.
Auch wenn man den erweiterten Kriterienkatalog anlegt, muss die Politik Karstadt Finanzhilfe verwehren. Darauf hat die EU-Kommission deutlich hingewiesen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Karstadt erst durch die Krise in schweres Wasser geraten ist. Vielmehr sind die Probleme des Warenhauskonzerns seit Jahren chronisch. So bitter es für die Beschäftigten ist: Hier darf der Staat nicht helfen.
Mancher Politiker missbraucht die Krise. Er will ungerechtfertigt Steuergelder an Unternehmen verteilen, weil er sich davon Punkte beim Wähler erhofft. Allerdings sind die Argumente dabei anfechtbar.
<$19>B<$0>ei Opel hatte Roland Koch (CDU) vor der Pleite gewarnt, weil der Pensionsfonds der Betriebsrenten dabei mit vier Milliarden Euro belastet worden wäre. Moment mal: Eigentlich müsste es darum gehen, ob Opel eine wirtschaftliche Zukunft hat. Auf dem Holzweg ist auch die SPD. Sie plädiert in Sachen Arcandor stur für Staatshilfen und argumentiert, die Arbeitnehmer dürften nicht die Zeche für Fehler des Managements zahlen. Der SPD ist der Kompass abhanden gekommen: Wenn es danach ginge, käme der Staat aus den Rettungsaktionen gar nicht mehr heraus.
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