Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu FDP/Neuwahlforderung
Köln (ots)
Folgenlos
NORBERT WALLET, Berlin, zur Neuwahl-Forderung der FDP
Es ist noch nicht lange her, da gefiel sich die FDP als "staatstragende" Partei. In Zei ten der Krise wolle man sich der Verantwortung nicht entzie hen und keine Fundamentalblo ckade gegen die Konjunkturpa kete betreiben, hieß es. Staats tragend war gestern. Heute setzt die FDP auf Neuwahlen. Wohlgemerkt, im September gibt es bereits neue Wahlen, am Ende der Legislaturperiode. Aber den Liberalen ist das nicht neu genug. Sie würden am liebsten, dass die Regierung so fort die Arbeit einstellt und wählen lässt.
Im Klartext: In einer Zeit, da die Koalition - ob die Partner sich noch mögen oder nicht - fast jeden Tag wichtige Entschei dungen zu treffen hat, will die FDP die Regierungsarbeit ein stellen und beherzt Wahlkampf machen lassen. Opel? HRE? Können alle warten. Herr Wes^ terwelle will erst das Guidomo bil aus der Garage holen. Dass dieser Vorstoß überhaupt un ternommen werden kann, hat sich die Koalition selbst einge brockt. Union und SPD macht das alles keinen Spaß mehr, und tatsächlich geht nur noch wenig. Aber Tatsache ist auch, dass die Prognosen über die nahe wirtschaftliche Zukunft immer düsterer werden. Was jetzt entschieden wird, ist also von weitreichender Bedeutung.
Da ist es durchaus tröstlich, dass die heißeste Wahl kampfzeit noch ein wenig ent fernt ist. Vermutlich denkt auch Guido Westerwelle so, und er erhebt seine Forderung nur deshalb, weil sie gleichzeitig populär, aber eben auch völlig folgenlos ist.
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