Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Finanzkrise/Schulden
Köln (ots)
KOMMENTAR
Zukunftsblind
NORBERT WALLET, Berlin, zu den Staatsschulden
Niemand soll sich täuschen: Wirtschaftlich zieht ein Ge witter herauf, wie es die Bun desrepublik noch nicht erlebt hat. Ab einer gewissen Größe verlieren Zahlen ihren Realitäts bezug. Das arbeitet denen in die Hände, die gerne groß aus geben: Schon jetzt wird für 2009 mit einer Neuverschul dung des Bundes von 30 Milli arden Euro gerechnet - neun Milliarden mehr als aktuell ver anschlagt. Sollte die Rezession heftig ausfallen, wird der Wai gelsche Rekord von 40 Milliar den Euro locker übersprungen. Der FDP-Experte Fricke sieht die Neuverschuldung schon dicht bei 50 Milliarden Euro.
Jetzt muss geklotzt werden. Das ist die neue Melodie. Die Kanzlerin hat sich bisher gewei gert, sie mitzupfeifen. Das ist gut so. In Europa hat sie diese Position tapfer vertreten. Aber sie zu Hause weiter durchzuhal ten ist schwer. Auch in der Uni on kommt Merkel unter Druck.
Es kann gut sein, dass ange sichts der Heftigkeit der Re zession noch ein Konjunkturpa ket geschnürt werden muss. Dass dies zu einem schwindel^ erregenden Weitertreiben der Verschuldung führt, zeigt vor allem das Versagen des Staates in guten Zeiten. Es ist nicht ge nug konsolidiert worden. Und es ist besorgniserregend, dass die gesamte Ausgabendebatte nicht mit der kleinsten Andeu tung darüber verknüpft wird, wo der Staat sparen soll. Mehr Geld ausgeben, ohne an ande rer Stelle zurückzufahren, ist ei ne Rechnung auf Kosten künfti ger Generationen.
Es gibt noch eine verschärfte Variante der Zukunftsblindheit. Zweifellos lässt sich argumen tieren, dass unser Steuersys tem schwer überschaubar ist und Leistung bestraft. Ein ein faches Steuerrecht ist erstre benswert. Aber dass der Staat Milliarde um Milliarde - die er gar nicht hat - ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, gleich zeitig aber auf Einnahmen ver zichten soll - das passt bei al ler finanzpolitischer Fantasie einfach nicht zusammen. Des halb täte auch die größte Regie rungspartei sehr gut daran, kei ne Steuer-Versprechen zu ma chen, die sie garantiert nicht halten kann. Und es gibt auch eine Zeit nach der Krise. Auch dann muss der Staat noch handlungsfähig sein.
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