Neues Deutschland: zu den Versprechen der Großen Koalition
Berlin (ots)
Angela Merkel hat gestern einen schönen Satz gesagt: »Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen.« Diesen Satz kann sie sich einrahmen und ins Arbeitszimmer hängen. Wenn sie ihn täglich vor sich hat, fällt ihr vielleicht irgendwann auf, dass da etwas nicht stimmen kann. Es ist nämlich noch nicht vergessen, dass die Union die Hartz-Gesetze begeistert mitgetragen hat. Es ist auch nicht vergessen, dass die CDU vor der letzten Bundestagswahl noch ganz andere Pläne hatte, als sie dann in der Großen Koalition verwirklicht wurden: Merkels CDU wollte die unsägliche Kopfpauschale in der Krankenversicherung, sie wollte die Pflegeversicherung komplett privatisieren, sie wollte schon damals die Rente ab 67, die Zahnbehandlung aus der Krankenversicherung verbannen, die Praxisgebühr in schärferer Form ... In einem Satz: Die CDU wollte das Solidarprinzip abschaffen und hatte sich die neoliberale Vorlage dafür von einer Kommission unter Roman Herzog schreiben lassen. So wird durch Unionspolitik die Gesellschaft seit Jahr und Tag »in Gruppen portioniert und gegeneinander ausgespielt«: Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden immer größer, wie gerade erst wieder durch Regierungsberichte belegt. Das Merkel-Zitat ist ein typischer Fall von Täuschung und Selbsttäuschung in der Politik. Und ein Beispiel, wie auf die Vergesslichkeit der Menschen spekuliert wird.
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