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Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zum CDU-Rentenstreit

Köln (ots) - Antworten nötig NORBERT WALLET, Berlin, zum CDU-Rentenstreit Innerhalb einer Woche will die CDU ihren Renten-Streit been den. Im Klartext heißt das ja wohl: Erst einmal geht der Kon flikt weiter, und auch das ver suchte Machtwort der Kanzle rin hat darin nichts geändert. Diese Kontroverse ist deshalb so interessant, weil sich in ihr inhaltliche und personelle Mo mente vermischen. Es geht um die Frage, ob die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgestockt werden sollten, wie Jürgen Rüttgers (CDU) das vor schlägt. Das sei ein System bruch, sagen die Hüter der rei nen Lehre, unter die sich die Kanzlerin gemischt hat, die ih rerseits die beschlossene zeit weilige Veränderung der Ren tenformel wiederum für keinen Systembruch hält. Als wenn un ser Rentensystem tatsächlich eine so kristallklare, streng the oretischen Einsichten folgende Veranstaltung wäre. Das ist es aber nicht. Tatsäch lich ist die Rentenversicherung längst ein kompliziertes Misch system. Man mag gegen die Aufstockung sein. In der Tat ist sie systemwidrig und ord nungspolitisch kaum zu recht fertigen. Aber eine Frage muss die Union - und nicht nur sie - schon beantworten. Die atem beraubende Ausweitung des Niedriglohn-Sektors ist poli tisch gewollt und bewusst her beigeführt. Unter anderem, weil man sich erhoffte, damit schlecht Qualifizierten wieder eine Chance auf dem Arbeits markt zu geben. Dann aber ist es auch die Pflicht der Politik, die Folgen dieser - jedenfalls teilweise - durchaus sinnvollen Entwicklung aufzufangen. Des halb hat NRW-Ministerpräsi dent Jürgen Rüttgers (CDU) sehr Recht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Im Grunde ist sein provokativer Vorstoß eine nicht unübliche Form, eine Debatte anzusto ßen. Das ist legitim. Da kommt das Persönliche ins Spiel. Rüttgers gilt vie len in der Union als rotes Tuch. Weil man ihn nicht ignorieren kann. NRW ist in der CDU wich tig. Die teils grotesken Überre aktionen auf seinen Vorschlag zeigen: Er legt den Finger in ei ne Wunde - und stört so man che Ambitionen. Die CDU muss Antworten finden auf Fragen, die der Markt nicht von allein beantwortet. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost Springensguth print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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